Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung macht Druck auf die EU-Kommission, umgehend eine Gutschein-Lösung für stornierte Urlaubsreisen wegen der Corona-Krise zu akzeptieren.
"Wir sind der Überzeugung, dass mit einer solchen Regelung nicht nur Deutschland, sondern vielen Mitgliedsstaaten, insbesondere aber den betroffenen Reiseveranstaltenden und auch Verbraucherinnen und Verbrauchern in dieser außergewöhnlichen und einmaligen Krise geholfen werden kann", heißt es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Brief von drei Bundesministern an EU-Justizkommissar Didier Reynders. Justizminister Christine Lambrecht, Wirtschaftminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz fordern darin, dass die Reiseveranstalter und Reisebüros den Kunden für stornierte Reisen kein Geld auszahlen müssen, sondern einen Gutschein aushändigen können. Nur wenn dieser bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst worden sein sollte, soll es eine Geld-Erstattung geben.
Hintergrund ist, dass Fluggesellschaften, Reisebüros und Event-Veranstalter angesichts des wegbrechenden Geschäfts in der Corona-Krise Finanzierungsprobleme bekommen, wenn sie Kunden auch noch die Einnahmen für Tickets und Buchungen zurückerstatten müssen. "Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs erwägen derzeit mehrere Mitgliedsstaaten, jedenfalls vorübergehend nationale Regelungen zu erlassen, die den Reiseveranstaltenden die Ausstellung von Vouchers anstelle der Erstattung der Vorauszahlungen ermöglichen", warnen die drei Minister die EU-Kommission. Einzelne EU-Staaten hätten bereits entsprechende nationale Regelungen erlassen. Die Bundesregierung wolle dies ohne Zustimmung aus Brüssel nicht tun, "weil dieses Vorgehen einem einheitlichen europäischen Verbraucherschutz zuwiderläuft". Es sei nicht im Interesse der Reisenden, dass jeder EU-Staat eine andere Regelung wähle.
Bei der EU-Pauschalreiserichtlinie gibt es einen gewissen nationalen Ermessensspielraum. Bei der Verordnung über Fluggastrechte ist dagegen allein die EU-Kommission zuständig. Auch hier plädiert die Bundesregierung dafür, dass die Fluggesellschaften für stornierte Flüge Gutscheine aushändigen können und nur in Ausnahmefällen das Geld für gebuchte Flüge zurückerstatten sollen.