Reuters

Union unterstützt Scholz-Pläne für Bafin-Umbau

06.07.2020
um 07:08 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Union befürwortet einen Umbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

"Das unmittelbare Durchgriffsrecht muss die Bafin bekommen, und wir werden eine gesetzliche Änderung unterstützen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuvor angekündigt, als Konsequenz aus dem Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard die Finanzaufsicht umzubauen.

Wie Scholz nahm auch Tillmann den amtierenden Bafin-Chef Felix Hufeld gegen Kritik in Schutz. Hufeld habe im Ausschuss "umfangreich" Auskunft über die Initiativen seiner Behörde im Verfahren Wirecard gegeben. "Er erfüllt die Forderung nach umfassender Transparenz", sagte die CDU-Politikerin. Wegen der Rolle und Haftung der Wirtschaftsprüfer gelte es jetzt zunächst einmal aufzuklären, was wann tatsächlich passiert sei, sagte die Abgeordnete zu den von Scholz angekündigten Veränderungen bei den Wirtschaftsprüfern, denen die Manipulationen bei Wirecard jahrelang nicht aufgefallen waren. "Erst danach kann entschieden werden, ob wir gesetzgeberisch reagieren müssen."

WIRECARD AG

WKN 747206 ISIN DE0007472060