Luxemburg (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die von der EU und den USA 2016 geschlossene Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt.
Das Luxemburger Gericht verwarf am Donnerstag den Mechanismus, der es Tausenden Unternehmen wie auch Facebook ermöglicht, uneingeschränkt personenbezogene Daten zur kommerziellen Nutzung in die USA zu übermitteln. Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis von Standardvertragsklauseln weltweit für Dienste übertragen werden, wie die Richter urteilten.
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, der das Verfahren angestoßen hatte, äußerte sich zufrieden mit dem Urteil. "Es sieht perfekt aus", sagte er. "Der Gerichtshof hat nun zum zweiten Mal klargestellt, dass es einen Konflikt zwischen dem EU-Datenschutzrecht und dem US-Überwachungsrecht gibt." Die EU-Kommissarin für Digitales, Margrethe Vestager, nannte das Urteil dagegen einen "Verlust".