Berlin (Reuters) - Die Fraktionen im Bundestag haben sich auf einen deutlich kleineren Untersuchungsausschuss im Wirecard-Bilanzskandal geeinigt.
Das Gremium werde nur neun statt der bisher geplanten 18 Mitglieder haben, sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dies hätten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD durchgesetzt.
"Das ist sehr wenig, wenn man sich vor Augen führt, wie viele teilweise sehr komplexe Themen der Ausschuss aufklären soll", so Toncar. Das mache den Anschein, dass die große Koalition die Arbeit des Ausschusses erschweren wolle. "Das lässt die Ankündigungen der Regierung, bei der Aufklärung aktiv mithelfen zu wollen, als Lippenbekenntnisse erscheinen." Ähnlich äußerte sich Grünen-Politiker Danyal Bayaz: "Dass die Koalition die Größe des Ausschusses nach unten korrigiert hat, spricht für sich selbst. Zuletzt hat sich die Aufklärungskultur der Bundesregierung deutlich verschlechtert."
Die Opposition aus FDP, Grünen und Linken, die den Untersuchungsausschuss mit ihren Stimmen im Bundestag erzwingen kann, hatte ursprünglich 18 Mitglieder vorgesehen - sechs für CDU/CSU, vier für die SPD sowie jeweils zwei Sitze für AfD, Linke, Grüne und FDP. Diese Zuteilung wird nun jeweils halbiert.
Es wird erwartet, dass der Bundestag am Freitag im Plenum endgültig grünes Licht geben wird. Die konstituierende Sitzung ist nach Angaben mehrerer Parteien dann für den 8. Oktober vorgesehen. Dann dürfte auch der Ausschussvorsitz geklärt werden. Dieser geht nach dem üblichen Rotationsprinzip wohl an die rechtspopulistische AfD.
Der Zahlungsabwickler aus dem Münchner Umland war im Juni nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit. Der U-Ausschuss soll in erster Linie Versäumnisse der Bundesregierung und ihrer Behörden aufzeigen.
"Die Finanz- und Geldwäscheaufsicht in Deutschland ist nicht fit für das digitale Zeitalter", sagte Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. "Wir wollen volle Akteneinsicht erhalten und auch etwaige nachrichtendienstliche Bezüge zu Wirecard ausleuchten. Es gibt viele Fragen zu klären, darunter auch, in welchen Umfang die Bundeskanzlerin und das Finanzministerium sich in China für Wirecard engagiert haben."