Berlin (Reuters) - Der Bundesnachrichtendienst gerät wegen neuer Spähvorwürfe unter Druck.
Der Auslandsgeheimdienst habe den Diplomaten Hansjörg Haber ausspioniert und damit möglicherweise rechtswidrig einen Deutschen ins Visier genommen, berichtete am Mittwoch der RBB. Unklar sei, wann und wie lange dies geschehen sei. Deutsche dürfen vom BND nur mit einer speziellen Genehmigung der sogenannten G10-Kommission, eines unabhängigen Bundestagsgremiums mit vier Mitgliedern, beobachtet werden. Besonders pikant ist der Fall, weil der Diplomat mit Innenstaatssekretärin Emily Haber verheiratet ist. Grüne und Linkspartei forderten von der Bundesregierung Aufklärung.
"Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind (...) sehr gravierend", sagte Andre Hahn, der Vertreter der Linkspartei im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, vor einer Sitzung. "Eines ist in jedem Fall klar: Es ist nicht Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes, deutsche Diplomaten auszuspionieren und auszuforschen." Die Regierung müsse dem Kontrollgremium und Rede und Antwort stehen. "Und sie muss (...) alles tun, damit die Vorwürfe ausgeräumt werden, denn wenn die Vorwürfe nicht ausgeräumt werden können, dann wird das für einige im Kanzleramt und auch im BND sicher sehr eng werden."
Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangte Aufklärung. Falls die Vorwürfe zuträfen, müsse zunächst die G10-Kommission befragt werden, ob sie die Genehmigung zur Beobachtung gegeben habe. Dann müsse geklärt werden, wer die Verantwortung im BND und im Kanzleramt trage. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss müsse sich mit dem Fall befassen. Der CDU-Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium, Clemens Binninger, erklärte, er wolle vor einer Bewertung zunächst den Zwischenbericht der damit beauftragten Experten abwarten.
Dem RBB-Bericht zufolge war auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius Ziel von BND-Ausspähungen. Als weitere Abhörobjekte nannte der Sender den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die Weltgesundheitsorganisation, das Kinderhilfswerk Unicef, das FBI sowie europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed.