- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Die Bundeswehr hat vom Bundestag grünes Licht bekommen für Rüstungsprojekte im zweistelligen Milliardenvolumen.
Der Haushaltsausschuss machte am Mittwoch unter anderem den Weg frei für die Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen in den USA. Die Gesamtkosten für 35 Maschinen des Typs werden in der Reuters vorliegenden Beschaffungsvorlage auf rund zehn Milliarden Euro beziffert. Einen Milliardenauftrag erhält auch die Münchener Firma Rohde & Schwarz für zunächst rund 20.000 abhörsichere Digitalfunkgeräte. Der Waffenbauer Heckler & Koch soll fast 120.000 Sturmgewehre für gut 270 Millionen Euro liefern. Zur Finanzierung soll auch der neugeschaffene, aus Schulden finanzierte Sondertopf über 100 Milliarden Euro beitragen.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüßte die Entscheidung, die "in Rekordzeit" gefallen sei. Es sei mit Hochdruck gearbeitet worden, "um die Zeitenwende mit Leben zu erfüllen", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Abgeordnete der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unterstrichen, dass die Vorhaben nun auch rasch umgesetzt werden müssten. "Die F-35 ist das zentrale Projekt aus dem Sondervermögen und konnte jetzt in Rekordzeit auf den Weg gebracht werden", sagte SPD-Haushälter Andreas Schwarz. Sein FDP-Kollege Karsten Klein verwies darauf, dass der Ausschuss Beschaffungsvorhaben von über 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht habe. "Die Ampel zeigt damit, dass wir die Zeitenwende ernst meinen und dass wir sie mit Leben füllen."
Mit dem F-35 sei ein wesentliches Projekt aus dem sogenannten Sondervermögen auf den Weg gebracht worden, erklärte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. "Mit dem neuen Sturmgewehr und dem Führungsfunk können wir auch andere bedeutende Lücken schließen." Die Ausrüstung der Bundeswehr müsse sichergestellt werden: "Das ist noch nicht überall entschlossen angegangen worden, gerade bei der Munitionsbeschaffung."
AUSSCHUSS NIMMT MINISTERIUM MIT BESCHLUSS IN DIE PFLICHT
In einem sogenannten Maßgabebeschluss nahm der Ausschuss zudem das Verteidigungsministerium in die Pflicht, eine Umsetzung der Beschaffung der Flugzeuge vom Typ F-35A im Zeit- und Kostenplan sicherzustellen. Dies sei "für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr von großer Bedeutung und ist folglich einzuhalten", heißt es in dem Reuters vorliegenden Beschluss. Bis 30. Juni 2023 müsse das Ministerium die Ausschüsse für Haushalt und Verteidigung erneut informieren. Nach Angaben des Inspekteurs der Luftwaffe, General Ingo Gerhartz, sollen die Bundeswehr-Piloten ihre Ausbildung an der F-35 2026 in den USA beginnen, die Verlegung der Maschinen sei für 2027 geplant, die erste Einsatzbereitschaft für 2028. Der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, wo die Flugzeuge stationiert werden, soll ab 2027 aufnahmebereit sein.
Die F-35-Jets des US-Herstellers Lockheed Martin sollen die veralteten Tornado-Kampfflugzeuge im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ersetzen. Dabei werden US-Atomwaffen im Kriegsfall mit deutschen Kampfjets ins Ziel geflogen. In der vorigen Woche waren Zweifel laut geworden, ob für den Einsatz der Jets rechtzeitig bis zum Jahr 2026 die Voraussetzungen geschaffen werden können. Dabei geht es um den Umbau des Fliegerhorsts in Büchel in Rheinland-Pfalz und die Frage, ob die F-35-Jets zum Flugbetrieb in Deutschland zugelassen werden. Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP stellten nach einem Gespräch mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorige Woche aber die Zustimmung in Aussicht.
Die Firma Rohde & Schwarz soll laut Beschaffungsvorlage in einem ersten Schritt rund 20.000 abhörsichere Digitalfunkgeräte für ein Führungsfunksystem der Bundeswehr liefern. Der für Anfang 2023 geplante Rahmenvertrag sieht demnach ein Volumen von zunächst 1,35 Milliarden Euro vor. Hinzu kämen für weitere Bestellungen bis zu 1,515 Milliarden Euro. Die Funkgeräte sollen ab 2023 ausgeliefert werden. In der Vergangenheit haben deutsche Truppen verschlüsselte Funkgeräte von anderen Streitkräften ausgeliehen, um gemeinsame Einsätze nicht zu gefährden.
(Weiterer Reporter: Alexander Ratz; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)