Berlin (Reuters) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, kleinere Messenger-Dienste schärfer zu regulieren.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasse bislang nur Plattformen, die eine große Reichweite hätten, zitierte das "Handelsblatt" die SPD-Politikerin am Donnerstag. Kurznachrichten-Dienste, mit denen Nutzer hauptsächlich privat oder in kleinen Gruppen kommunizieren, seien davon ausgenommen. Mittlerweile gebe es aber Messenger-Kanäle, mit denen Zehntausende erreicht würden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ungebremst strafbare Hasskommentare oder Aufrufe zur Gewalt verbreitet werden."
Lambrecht plädierte dem Bericht zufolge für europaweit verbindliche Pflichten der Internetplattformen. "Die werden wir mit dem Digital Services Act – dem europäischen Recht für digitale Dienste – schaffen." Es gebe mit den EU-Kollegen einen "breiten Konsens, Konsequenzen zu ziehen und den Regulierungsrahmen auf weitere Kommunikationskanäle auszudehnen". Das NetzDG liefere gute Anhaltspunkte dafür, wie strafbare Inhalte schnell und konsequent gelöscht werden könnten.
Mit Blick auf die Unruhen in den USA und Präsident Donald Trump, der Anhänger über seine Social-Media-Kanäle aufgefordert hatte, zum Kapitol zu marschieren, erhob Lambrecht dem Bericht nach schwere Vorwürfe gegen große Online-Plattformen wie Twitter oder Facebook. "Es war bisher Teil des Geschäftsmodells der sozialen Netzwerke, über solche aggressiven Posts ihre Nutzerzahlen zu steigern und damit ihre Werbeumsätze zu erhöhen", zitierte die Zeitung die Ministerin. "Wut und Aggression dürfen aber kein Geschäftsmodell sein." Allerdings wolle sie nicht, dass private Unternehmen abschließend darüber entschieden, was auf ihren Plattformen zulässig sei und was nicht. "Einschränkungen der Meinungsfreiheit bedürfen einer staatlichen Überprüfung, im Streitfall vor unabhängigen Gerichten."