Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Rechtsverstöße und zu große Risiken für den Steuerzahler bestritten.
"Ich verstehe den Unmut auch über dieses Projekt. Fakt ist aber, dass wir rechtmäßig gehandelt haben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor dem Ausschuss. Er habe Haushalts- und Vergaberecht eingehalten und nur versucht, den Beschluss des Bundestages zur Einführung der Maut in Kraft zu setzen. "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen in einem breit angelegten Verfahren dieses Gesetz umgesetzt." Auch das Scheitern des Vorhabens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werde nach seiner Auffassung nicht zu Zahlungen von über einer halben Milliarde Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Mautbetreiber führen: "Wir weisen alle diese Forderungen zurück", sagte Scheuer.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Bundesregierung beim Maut-Projekt zu große Risiken zulasten des Steuerzahlers eingegangen ist und gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen hat. Dies hält die Opposition für erwiesen.
Scheuer hatte deren Vorwürfe bereits bei einer ersten Befragung im Oktober zurückgewiesen. Damals stand im Mittelpunkt, ob die vorgesehenen Betreiber der Maut eine Vertragsunterzeichnung erst nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Maut angeboten hatten. Vertreter der Maut-Unternehmen Kapsch und Eventim hatten dies bejaht und erklärt, Scheuer habe dies abgelehnt und wegen Zeitdrucks auf Unterzeichnung noch 2018 bestanden. Scheuer bestreitet dies. Der EuGH hatte das Maut-System im Sommer 2019 als unrechtmäßig beurteilt.
Scheuer ist nach jetzigem Stand der letzte Zeuge im Ausschuss. Im Sommer soll ein Abschlussbericht stehen. Es gilt als sicher, dass die Parteien sich nicht auf eine einheitliche Bewertung des Verhaltens des Minister verständigen werden. Die Opposition verlangt seit längerem den Rücktritt Scheuers. Die SPD macht Fehler aus, erhebt aber keine Rücktrittsforderung.
Kapsch und Eventim, die die Maut kontrollieren und das Inkasso Übernehmen sollten, verlangen nun Schadensersatz von über 560 Millionen Euro. Die Forderungen sollen in einem Schiedsverfahren geklärt werden.