Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium will nach dem milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal die Aufsichtsbehörde BaFin mit einem Sieben-Punkte-Paket stärken.
Es seien Fehler gemacht worden. "Wir wollen jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen", sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies am Dienstag in Berlin. Die geplanten Maßnahmen basierten auf einer monatelangen Analyse des Beratungsunternehmens Roland Berger. Dazu werde es nun noch Diskussionen innerhalb der Bundesregierung geben. Zu den vakanten Spitzenpositionen bei der Bonner Finanzaufsicht machte Kukies keine Angaben. Angestrebt werde ein Kulturwandel. Der BaFin wird vorgeworden, im Fall Wirecard weitgehend versagt zu haben.
Die BaFin soll bei der Bilanzkontrolle Kompetenzen aufbauen und in Eigenregie handeln dürfen - und damit wirksamer als bisher im zweistufigen System mit der privatwirtschaftlichen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Die Behörde soll insgesamt aktiver werden, auch mit "forensischen Möglichkeiten" wie Durchsuchungen und Befragungen. Anonyme Hinweise müssten besser als bisher aufgenommen werden, so Kukies. Die Aufsicht solle zudem Investoren und Journalisten besser zuhören.
Die BaFin hat 2700 Mitarbeiter. Experten gehen davon aus, dass die Behörde einige Dutzend Beschäftigte einstellen muss, um die neuen Aufgaben erfüllen zu können. Der neue BaFin-Chef soll mehr Verantwortung bei der Steuerung der Behörde bekommen. Am Freitag hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Reißleine gezogen: BaFin-Präsident Felix Hufeld und Vize Elisabeth Roegele werden die Behörde verlassen. Es wird erwartet, dass in den nächsten Wochen weltweit nach geeigneten Nachfolgern gesucht wird.