Berlin (Reuters) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich in der Corona-Krise ebenfalls gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt.
Die Idee einer bundeseinheitlichen Regelung für Corona-Maßnahmen lehnte er am Dienstag ab. Merkel hatte dies ins Gespräch gebracht, sollten die Länder ihren Kurs angesichts steigender Infektionszahlen nicht verschärfen. Der Bund habe seine Kompetenzen bereits genutzt in Form des Infektionsschutzgesetzes und des Stufenplans, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Andere CDU-Ministerpräsidenten hatten sich bereits am Montag skeptisch geäußert. Merkel selbst hatte darauf verwiesen, dass die Länder einer bundeseinheitlichen Regelung zustimmen müssten - zumal sie auch für die Umsetzung der Maßnahmen verantwortlich seien.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will an dem umstrittenen Plan festhalten, Lockerungen im Land zu erlauben, dies aber mit Testpflichten zu versehen. Er twitterte allerdings, dass dies möglicherweise nicht wie geplant am 6. April der Fall sein könne.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag 9549 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 2064 mehr als am vergangenen Dienstag. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 135,2 von 134,4 am Montag. Die tatsächliche Zahl dürfte aber höher sein, weil das Land Baden-Württemberg von Meldeproblemen sprach. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 180 weitere Menschen sind nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Die regionalen Unterschiede sind weiter sehr groß. Den höchsten Wert verzeichnete Thüringen mit 237,6. Das Saarland mit 75,7 und Schleswig-Holstein mit 69,7 weisen dagegen relativ niedrigere Werte aus. Günther und Hans sehen dies als Bestätigung ihres Kurses.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther wies darauf hin, dass auch er in einigen Kreisen wegen hoher Infektionszahlen die Notbremse gezogen habe. Flächendeckend sei dies aber nicht geboten, da es auch Gebiete mit Inzidenzen von unter 50 oder sogar unter 35 gebe. Am Vortag hatten auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, CDU-Chef Armin Laschet, und Berlin Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont, dass sie zwar die zwischen Bund und Ländern verabredete "Notbremse" ziehen würden, aber nicht ganz in dem von Merkel geforderten Sinne mit der Rücknahme früherer Öffnungsschritte. Mehrere Länder argumentieren, die bessere Alternative sei, bestimmte Einkaufsmöglichkeiten mit einer Testpflicht zu verbinden. Das böte zudem einen Anreiz, sich testen zu lassen.
Auch im baden-württembergischen Landkreis Tübingen, das seit November einen eigenen Weg mit umfangreichen Testangeboten der Bevölkerung geht, stieg die Inzidenz am Dienstag nach RKI- Angaben auf 104,1. Allerdings weist das RKI dabei nur einen Gesamtwert für den Landkreis auf. Eine Sprecherin der Stadt verweist darauf, dass die Infektions-Inzidenz in Tübingen selbst immer unter dem des Umlandes gelegen habe.