Düsseldorf (Reuters) - Die Chemie-Industrie hat eindringlich vor einer Umsetzung des Wahlprogramms der Grünen gewarnt.
Das Programm für die Bundestagswahl sei eine "Eistonne für Wachstum und Wohlstand in diesem Land", sagte der Präsident des Branchenverbands VCI, Christian Kullmann, am Donnerstag bei der Jahrestagung Chemie des "Handelsblatt". Es verlange aus seiner Sicht einen radikalen Umbau des Gesellschafts- und Wirtschaftssystems der Bundesrepublik. Die Industrie stelle sich aber bereits der Herausforderung einer Bewältigung des Klimawandels. Die im Programm geforderte Verschärfung der Klimaziele - unter anderem soll Deutschland bis 2030 rund 70 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990 - sowie die vorgesehene empfindliche Erhöhung der CO2-Preise seien "unverantwortlich". Wer die Industrie fessele, lege die Axt an ihre Transformation, warnte Kullmann, der auch Chef des Spezialchemiekonzerns Evonik ist. Gute Politik setze auf Anreize und nicht auf Verbote.
Die Grünen hatten den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihres Programms gestellt. Der Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) soll zur Messlatte für alle Gesetzesvorhaben werden. "Mit einer CO2-Bremse machen wir Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze an ihrer Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen messen und ihre Klimawirkung entsprechend prüfen", heißt es in dem 136 Seiten umfassenden Entwurf.