Berlin (Reuters) - Immobilienbesitzer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Entlastung von Mietern bei der CO2-Abgabe.
Der Präsident des Lobbyverbands Haus&Grund, Kai Warnecke, kündigte am Mittwoch an, dies verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. "Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel." Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heize oder an Warmwasser verbrauche. Klimaschutzpolitisch sei dies kontraproduktiv. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis ausgeben müsse, fehle künftig für energetische Sanierungen.
Warnecke rechnet damit, dass viele Vermieter nun die Mieten erhöhen müssten, um die zusätzliche Belastung kompensieren zu können. "Der Regierungsbeschluss wird zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft führen." Die Bundesregierung wolle offensichtlich die großen Lasten der Energiewende im Gebäudebestand auf die 3,9 Millionen privaten Vermieter abwälzen. Gleichzeitig werde ihnen durch überzogene Mietregulierungen die finanzielle Grundlage entzogen. "Am Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr", sagte Warnecke.
Die Bundesregierung will das verschärfte Klimagesetz mit einem Umsetzungspaket begleiten. Unter anderem sollen Vermieter die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten wegen der CO2-Abgabe tragen, hieß es im "Klimapakt Deutschland", den die Bundesregierung am Mittwoch zusammen mit dem Klimagesetz beschloss. Die Eckpunkte sollen in ein Sofortprogramm münden, das in den nächsten Wochen vorgelegt werden soll.