Frankfurt (Reuters) - Die Finanzaufsicht BaFin verschafft ihrem neuen Präsidenten Mark Branson mehr Macht.
Der ehemalige Chef der Schweizer Aufsichtsbehörde FinMa, der am 1. August seinen neuen Job in Bonn antritt, werde mehr Kompetenzen bei der Organisation und Leitung bekommen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Neben der strategischen Steuerung werde er die alleinige Verantwortung für das Budget der BaFin tragen. Bislang musste das Direktorium über die finanziellen Mittel kollegial und einvernehmlich entscheiden, was zu langwierigen Prozessen führen konnte. Zudem unterstehen ihm die Fokusaufsicht und die Spezialeingreiftruppe, die bei Verdachtsfällen schnell vor Ort und Stelle prüfen soll.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Februar, kurz nach der Entlassung des langjährigen BaFin-Präsidenten Felix Hufeld in Folge des Wirecard-Bilanzskandals, eine Neuaufstellung der Behörde und eine Stärkung des Präsidentenamts angekündigt. Damit Bilanzbetrugs-Fälle wie bei dem Zahlungsdienstleister früher entdeckt werden, gibt es bei der BaFin künftig eine Fokusaufsicht. Diese soll genauer hinter die Fassade von Banken, Versicherern und Wertpapierhändlern schauen, deren Geschäftsmodell komplex oder besonders innovativ erscheine. Zudem soll eine Taskforce im Verdachtsfall für Sonderprüfungen schnell in die Institute geschickt werden. Schlagkräftiger soll die Behörde auch bei der Auswertung von großen Datenmengen und anonymen Hinweisen werden.
Branson hatte im März bei seinem ersten Auftritt vor dem Finanzausschuss des Bundestags erklärt, er wolle eine Aufsicht von Weltklasse schaffen. Bislang galt die BaFin im Vergleich zu Finanzaufsichten anderer Länder als zahnloser Tiger mit zu wenig Durchschlagkraft. Bei Wirecard werden ihr schwere Versäumnisse vorgeworfen. Unter anderem wurde zum Verhängnis, dass die BaFin nur über die Wirecard Bank Kontrolle hatte, aber nicht über den restlichen Konzern, über den der weitaus größte Teil des Geschäfts abgewickelt wurde. Der ehemalige Dax-Konzern musste vor fast genau einem Jahr Insolvenz anmelden, nachdem zwei Milliarden Euro schwere Luftbuchungen bekannt wurden. Banken, Investoren und Kunden verloren Milliarden.