Reuters

Verteidiger im Deutsche-Bank-Prozess bezweifeln Gerichtsprotokoll

01.07.2015
um 16:31 Uhr
München (Reuters) - Im Betrugsprozess gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und frühere Top-Banker will die Verteidigung ein zentrales Beweisdokument erschüttern. Das Oberlandesgericht, das den Managern vor Jahren im Schadenersatzprozess um die Pleite der Kirch-Mediengruppe Täuschungsversuche vorgeworfen hatte, habe damalige Aussagen falsch protokolliert, sagte der Verteidiger des früheren Bankchefs Rolf Breuer am Mittwoch vor dem Landgericht München. Wegen der angeblichen Lügen sind die Banker wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt. "Die Aussagen von Herrn Dr. Breuer sind nicht vollständig und zum Teil sogar sinnentstellend festgehalten", sagte Breuers Anwalt Norbert Scharf. Das ergebe sich aus einer Mitschrift, die die Bank damals von einem eigenen Stenographen habe anfertigen lassen. Dieses Wortlautprotokoll zeichne ein genaueres Bild als die Gerichtsdokumente, wo die damaligen Aussagen nach den gesetzlichen Vorschriften lediglich gebündelt wurden."Es sind dann Aussagen verdichtet und zusammengefasst worden", räumte der damalige Richter Guido Kotschy ein, den das Landgericht am Mittwoch als Zeugen befragte. Jedoch betonte Kotschy: "Da steht dann: Vorgelesen und genehmigt." Die damaligen Anwälte der Bank hätten genauer als in anderen Prozessen auf die Formulierungen im Protokoll geachtet. Strafrichter Peter Noll, der das aktuelle Verfahren führt, machte deutlich, dass für ihn die Angaben der Manager selbst bei dem zurückliegenden Schadenersatzprozess entscheidend sind und nicht diejenigen ihrer Prozessvertreter. Diese spielten zwar in einem Zivilverfahren eine zentrale Rolle, nicht aber in dem Strafprozess.Kotschy hatte die Deutsche Bank 2012 zu Schadenersatz an Leo Kirchs Erben verurteilt, weil sie eine Mitverantwortung für den Zusammenbruch des Konzerns im Jahr 2002 trage. Kirch, der 2011 starb, hatte der Bank die Schuld an der Pleite gegeben, weil der damalige Deutsche-Bank-Chef Breuer in einem Interview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt hatte. Der Medienmogul verklagte die Bank auf zwei Milliarden Euro. Bevor das Oberlandesgericht über die Höhe der Summe entscheiden konnte, einigten sich beide Seiten auf einen 925 Millionen Euro schweren Vergleich.In dem Strafprozess vor dem Landgericht sind neben Fitschen und Breuer auch Ex-Chef Josef Ackermann sowie zwei weitere Ex-Vorstände angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten Kirchs Schadenersatzforderungen mit Falschangaben im Prozess in den Jahren 2011 und 2012 den Boden entziehen wollen. Im äußersten Fall drohen ihnen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

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