Warschau (Reuters) - Inmitten einer Regierungskrise ebnet das polnische Parlament den Weg für ein umstrittenes Rundfunkgesetz.
"Wir haben das Recht, Fragen des Gesellschaftskapitals so zu regeln, wie es das polnische Parlament für angemessen hält", sagte Regierungssprecher Piotr Muller am Mittwoch. Polen wolle vergleichbare Regeln wie andere Länder der Europäischen Union (EU) einführen. Mit 228 Ja- zu 216 Nein-Stimmen wurde der Entwurf im Sejm, die erste Kammer des Parlaments, angenommen. Zehn weitere Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Das Gesetz muss nun noch vom Senat, der zweiten Kammer, genehmigt werden.
Mit dem neuen Mediengesetz will die Regierung einer Beteiligung von Unternehmen außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums an polnischen Rundfunkanstalten einen Riegel vorschieben. Kritiker sehen in der Regelung einen Angriff auf die Pressefreiheit. Das Gesetz ziele nach Worten der Opposition darauf ab, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN24, der sich in US-Besitz befindet, zum Schweigen zu bringen. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die Regierung in Washington sei "zutiefst beunruhigt" über die Verabschiedung des Gesetzes durch das Unterhaus des Parlaments, das sich gegen den meistgesehenen unabhängigen Nachrichtensender in Polen und eine der größten US-Investitionen in dem Land richte.
Die Muttergesellschaft von TVN24, TVN, gehört über eine in den Niederlanden registrierte Firma dem US-Medienkonzern Discovery. Damit umgeht Discovery die derzeit geltende Regelung, dass außereuropäische Firmen nicht mehr als 49 Prozent der polnischen Medienunternehmen besitzen dürfen. Der Gesetzesentwurf würde ein solches Arrangement verbieten. Die Frist für die Erneuerung der Lizenz von TVN24 läuft am 26. September aus.