Zürich (Reuters) - Auch in der Schweiz muss die Regierung der Strombranche zur Hilfe eilen.
Wegen der beispiellosen Preissteigerungen als Folge des Ukraine-Krieges und der Ausfälle von französischen Atomkraftwerken stellt die Regierung dem Energiekonzern Axpo einen Kreditrahmen von vier Milliarden Franken zur Verfügung, wie der Bundesrat am Dienstag mitteilte. Mit dem Aufspannen des Rettungsschirmes will die Regierung verhindern, dass der Konzern in Liquiditätsprobleme gerät und die Energieversorgung des Landes damit gefährdet. Bislang hat Axpo diese Kreditlinie eigenen Angaben zufolge nicht in Anspruch genommen. Am Montag habe sich verfügbare Liquidität auf mehr als zwei Milliarden Franken belaufen.
Axpo zufolge haben sich die Großhandelspreise für Strom gemessen am Stand von September 2021 mehr als verzehnfacht. Nach dem Betriebsstopp der Gaspipeline Nord Stream 1 erreichten die Preisschwankungen in den vergangenen Tagen neue Rekordwerte. Am Wochenende hatten auch Schweden und Finnland milliardenschwere Liquiditätsgarantien angekündigt, um den Energiekonzernen in ihren Ländern zu helfen. Am Dienstag vereinbarte der finnische Versorger Fortum mit der staatlichen Investmentgesellschaft Solidium eine Brücken-Finanzierung über 2,35 Milliarden Euro, um den Bedarf an Sicherheiten auf dem nordischen Strommarkt zu decken.
Axpo ist der größte Produzent von Wasserkraft in der Schweiz. Zudem betreibt das in Besitz von Zürich und anderen Kantonen stehende Unternehmen Solar- und Windparks in mehreren europäischen Ländern. Axpo und viele andere Energiekonzerne erwirtschaften wegen der Rekordpreise hohe Gewinne. "Es ist paradox: Die langfristigen Aussichten von Axpo sind nach wie vor positiv, kurzfristig sind wir aber mit den Herausforderungen dieser historischen Energiekrise konfrontiert", erklärte Firmenchef Christoph Brand. Den Strom aus ihren Schweizer Kraftwerken verkauft die Firma mehrere Jahre im Voraus. Zum Schutz der Käufer hinterlege Axpo bei langfristigen Stromlieferverträgen Sicherheitsleistungen. Diese flössen nach Lieferung der vereinbarten Strommenge wieder zurück. Die Höhe dieser Sicherheitsleistungen hänge maßgeblich vom Preisniveau ab. Der extreme Preisanstieg der vergangenen Wochen habe in der gesamten europäischen Energiebranche zu einem massiv gestiegenen Liquiditätsbedarf geführt.
"Es gilt, einen Flächenbrand unter allen Umständen zu verhindern", begründete die Schweizer Energieministerin Simonetta Sommaruga auf einer Pressekonferenz das Einschreiten der Regierung. Axpo sei neben BKW und Alpiq eines von drei systemkritischen Stromunternehmen der Schweiz. Alpiq und BKW hätten bisher keine Anträge auf eine Unterstützung gestellt. Insgesamt stehen für diese Firmen gegenwärtig zehn Milliarden Franken an Finanzhilfen zur Verfügung. Das Kreditprogramm sei an strenge Bedingungen wie ein Dividendenverbot geknüpft. Bei einer Beanspruchung der Kredite müssten die Firmen zudem Zinsen von jährlich fünf bis zehn Prozent bezahlen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Unternehmen nur beim Staat anklopften, wenn sie alle Selbsthilfemaßnahmen ausgeschöpft hätten. Sommaruga deutete an, dass die Regierung die Eigenkapitalvorschriften für die Stromkonzerne verschärfen könnte, wie die Schweiz dies nach der Finanzkrise mit den Bankensektor gemacht habe. Damals musste die größte Schweizer Bank, die UBS, von der Regierung und der Notenbank SNB gerettet werden.
(Bericht von Oliver Hirt; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)