Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert Regierungskreisen zufolge gegen einen Verkauf der Waferproduktion des Dortmunder Chiphersteller Elmos an chinesische Investoren.
Der Erwerb wäre eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Deutschland, hieß es in Kreisen des Wirtschaftsressorts am Dienstag. Daher habe man dem Bundeskabinett eine Untersagung vorgeschlagen. Die Gespräche dazu liefen in der Regierung konstruktiv. Elmos selbst hatte am Montagabend bereits erklärt, man rechne mit einem Nein. Aus dem Wirtschaftsministerium verlautete, die Bundesregierung arbeite insgesamt an einer neuen China-Strategie. Zwar seien Investitionen grundsätzlich willkommen, es gebe aber Fälle, die die Sicherheit gefährden könnten. "Ein besonders genauer Blick ist beispielsweise notwendig bei der Betroffenheit von Infrastrukturen oder bei der Gefahr eines Technologieabflusses."
Derzeit liefen 17 Prüfverfahren nach dem nationalen Außenwirtschaftsgesetz mit Beteiligung chinesischer Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen. Insgesamt würden 44 Vorgänge mit Interessenten aus dem Nicht-EU-Ausland untersucht.
Elmos hatte sich am Montagabend überrascht geäußert, dass in der Kabinettssitzung am Mittwoch "der Verkauf der Elmos Waferfertigung an Silex Microsystems AB voraussichtlich untersagt werden wird". Das sei eine neue Entwicklung, da bis zum heutigen Tage das Wirtschaftsministerium den beteiligten Parteien mitgeteilt hatte, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt werde. Elmos entwickelt, produziert und vertreibt Halbleiter vornehmlich für den Einsatz im Auto.
Zuletzt hatte die Erlaubnis der Bundesregierung für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen für Diskussionen gesorgt.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Hans Seidenstücker; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)