Lützerath (Reuters) - Massive Kräfte der Polizei haben am Mittwoch mit der Räumung des besetzten Braunkohle-Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen begonnen.
Die Beamten drangen Augenzeugen zufolge in das von Klima-Aktivisten besetzte Dorf vor, das zu einem Symbol für die Anti-Kohle-Bewegung geworden ist. Die Polizisten seien mit Würfen von Steinen und Feuerwerkskörpern empfangen worden.
"Die Räumung von #Lützerath hat begonnen", teilte die Polizei Aachen mit. Die Umstellung und Sicherung der Umgebung Lützeraths sei abgeschlossen, hatte ein Polizei-Sprecher zuvor gesagt. Der Energieriese RWE will den Weiler abreißen, um die unter der Ortschaft gelegene Braunkohle abbaggern zu können. "RWE Power beginnt heute mit dem Rückbau der ehemaligen Siedlung Lützerath", kündigte der Konzern an. Die Besetzer rief er zur Gewaltlosigkeit auf.
NRW-UMWELTMINISTER - FRIEDLICHE PROTESTE SIND IN ORDNUNG
Hintergrund der Räumung ist ein im vergangenen Oktober von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und RWE-Chef Markus Krebber vorgelegter Plan, nach dem der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie in NRW bereits 2030 und damit acht Jahre früher als ursprünglich geplant erfolgen soll. Kurzfristig soll aber angesichts der Energie-Krise in der Folge des russischen Einmarsches in der Ukraine mehr Kohle abgebaggert werden. Lützerath müsse weichen, um den Bedarf zu decken.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer stellte sich am Mittwoch hinter die Beschlüsse. "Wir haben eine Vereinbarung mit RWE geschlossen, die dazu führt, dass der Tagebau um die Hälfte verkleinert wird", sagte Krischer im Deutschlandfunk. RWE habe das Recht dazu, die Kohle unter Lützerath abzubaggern. Es sei völlig in Ordnung, dagegen zu protestieren. Es dürfe aber keine Gewalt geben.
RWE verwies darauf, dass der Kohleabbau notwendig sei, um die Braunkohle-Kraftwerke mit hoher Auslastung zu betreiben und damit Gas bei der Stromerzeugung in Deutschland einzusparen. Die ursprünglich knapp 100 Einwohner des kleinen Ortes seien alle umgesiedelt. Laut RWE-Berechnungen werden mit dem früheren Aus für die Kohle-Kraftwerke im rheinischen Revier rund 280 Millionen Tonnen Klimagase weniger ausgestoßen. Lützerath müsse von RWE für den Braunkohleabbau in Anspruch genommen werden, hatte NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur eingeräumt - "auch wenn ich es mir anders gewünscht hätte." An der grünen Basis sind die Pläne umstritten. Der von Habeck mit RWE vereinbarte Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier hatte auf einem Grünen-Bundesparteitag im Herbst nur eine knappe Mehrheit erhalten.
(Bericht von Wolfgang Rattay, Petra Wischgoll, Matthias Inverardi, Tom Käckenhoff; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)