Zürich (Reuters) - Der Widerstand des Parlaments gegen die Rettungskredite für die in Schieflage geratene Credit Suisse hat nach Einschätzung der Schweizer Regierung keine Auswirkungen.
Die Ablehnung der Garantien durch den Nationalrat an der Sondersitzung vom 19. April 2023 habe keine rechtliche Wirkung auf bereits eingegangene Verpflichtungen des Bundes gegenüber der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der UBS, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Damit bestätigte sie die bisherige Einschätzung, die einzelne Staatsrechtler zuvor allerdings in Zweifel gezogen hatten.
Die Regierung hatte Mitte März eine Übernahme der vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Credit Suisse durch die UBS orchestriert, an der auch die SNB beteiligt war. Dazu gehörten eine Ausfallgarantie in der Höhe von 100 Milliarden Franken an die SNB sowie eine Verlustabsicherung für die UBS in der Höhe von neun Milliarden Franken. Diese beide Verpflichtungen seien mit dem Erlass der Notverordnung bereits verbindlich erfolgt, begründete die Regierung ihre Einschätzung. Sie werde die Haltung des Parlaments bei ihren künftigen Arbeiten und Entscheidungen zwar berücksichtigen. Dies gelte allerdings nur insoweit, wie dies die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und die damit erreichte Stabilisierung nicht gefährde.
(Bericht von Oliver Hirt, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)