- von Tom Käckenhoff
Düsseldorf (Reuters) - Bei den Stahlkochern von Thyssenkrupp wächst der Unmut über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen der immer noch fehlenden Förderzusage für den Umbau zu einer grünen Produktion.
"Unsere Geduld ist verbraucht. Das Vertrauen unserer Beschäftigten in den Bundeswirtschaftsminister steht auf dem Spiel", sagte Stahlbetriebsratschef Tekin Nasikkol am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Habeck habe vor über einem Jahr bei seinem Besuch in Duisburg gesagt: 'whatever it takes', werde bereitgestellt, um die Transformation zu ermöglichen. "Ich sage dazu: es ist jetzt an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen." Vom Bundeswirtschaftsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Thyssenkrupp will Ende 2026 eine so genannte Direktreduktionsanlage für eine klimafreundliche Produktion von jährlich 2,5 Millionen Tonnen Stahl in Betrieb nehmen. Die Kosten beziffert das Unternehmen auf über zwei Milliarden Euro. Der Konzern hat angekündigt, sich mit einem nicht genannten Betrag zu beteiligen - unter dem Vorbehalt einer Förderung durch die öffentliche Hand. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Anteil von Thyssenkrupp um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Eine feste Zusage von bis zu 700 Millionen Euro hat bereits die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst gegeben. Neben dem finalen Zuwendungsbescheid durch den Bund fehlt auch noch die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU.
"Je länger gezögert wird, desto größer ist das Risiko, dass Unternehmen sich Abwanderungsgedanken machen", befürchtet Nasikkol. "Das gefährdet die Zukunft unserer Industrie und zehntausende von Arbeitsplätzen." Die Landesregierung NRW habe ohne zu zögern und zu zaudern gezeigt, dass Politik nicht nur Sonntagsreden halten könne. "Jetzt ist der Bundeswirtschaftsminister gefordert."
Thyssenkrupp hat bereits Anfang März den Auftrag für den Bau der größten deutschen Direktreduktionsanlage im Volumen von 1,8 Milliarden Euro an das Düsseldorfer Unternehmen SMS vergeben. Mit der neuen Anlage kann der Konzern nach eigenen Angaben bei der Stahlproduktion jährlich über 3,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Eine Zusage von Bund und dem Land Niedersachsen für die Transformation zu einer klimafreundlichen Produktion hat bereits der zweitgrößte deutsche Stahlkonzern Salzgitter in der Tasche. Hier wollen sich der Bund mit 700 Millionen und das Land mit 300 Millionen Euro beteiligen.
Die genaue Höhe des Antrags von Thyssenkrupp sei ihm im Detail nicht bekannt, sagt der Betriebsratschef. "Aber was ich definitiv weiß: die Förderung ist von fundamentaler, existenzieller Bedeutung." Die Anträge lägen seit Herbst vergangenen Jahres auf dem Tisch von Habeck. Der Förderantrag müsse ohne Kürzung bewilligt werden. Der Minister müsse jetzt liefern. "Liefert er nicht, darf er das gerne den Beschäftigten erklären ? dann lade ich ihn zur nächsten Betriebsversammlung ein."
(Bericht von Tom Käckenhoff; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)