Berlin/Düsseldorf/Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung kann ein umfangreiches Wasserstoffprojekt von Thyssenkrupp voraussichtlich mit zwei Milliarden Euro Steuergeldern fördern.
Im Umfeld des Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministeriums hieß es am Dienstag, es habe in den Verhandlungen mit der EU-Kommission zu den Staatshilfen jetzt Fortschritte gegeben. "Die Grundlagen für die Genehmigungsentscheidung sind damit klar umrissen. Das schafft auch für Thyssenkrupp die notwendige Planungssicherheit", sagte ein Insider. Mit der finalen Genehmigung der Brüsseler Behörde, die in Europa zu starke Marktverzerrungen im Zuge von Staatshilfen verhindern soll, sei in den nächsten Wochen zu rechnen.
Das Wirtschaftsministerium lehnte eine offizielle Stellungnahme ab. Auch Thyssenkrupp wollte sich zunächst nicht dazu äußern.
Die EU-Kommission erklärte, sie führe über die Pläne konstruktive Gespräche mit der Bundesregierung. Es seien zuletzt gute Fortschritte über die Schlüsselfragen erzielt worden mit Blick auf die Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen und dem Wettbewerb. Es sei aber keine Entscheidung getroffen worden. Ziel der EU-Kommission sei es, so schnell wie möglich zu einer rechtlich soliden Entscheidung zu kommen. Diese müsse Thyssenkrupp in die Lage versetzen, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken, ohne den Interessen der Allgemeinheit in Fragen des Wettbewerbs und des Handels zu schaden.
Thyssenkrupp will Ende 2026 eine über zwei Milliarden Euro teure Anlage in Betrieb nehmen, mit der klimafreundlich Stahl produziert werden kann. Während die NRW-Landesregierung eine Förderung bis zu 700 Millionen Euro zugesagt hat, warten die Stahlkocher noch auf rund 1,3 Milliarden vom Bund. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuletzt darauf verwiesen, dass zunächst die EU-Kommission grünes Licht geben muss. Die IG Metall und der Stahlbetriebsrat haben in den vergangenen Wochen den Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck verstärkt. Sie befürchten, dass die Kapitalseite im Aufsichtsrat des größten deutschen Stahlkonzerns ihre Zustimmung für das Projekt zurückziehen könnte. Habeck wird am Mittwoch zu einer Demonstration von mehreren Tausend Stahlkochern in Duisburg erwartet.
Im Umfeld des Wirtschaftsministeriums hieß es zudem, es gebe mittlerweile eine Einigung mit der EU-Kommission auf zentrale Parameter für die Genehmigung. Das Thyssen-Wasserstoffprojekt tkH2steel soll helfen, den Industriekonzern klimaneutral zu machen. Experten sehen darin ein Vorzeigeprojekt, das die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland belegen soll.
Die EU will ähnliche Wasserstoffprojekte stark unterstützen und setzt daher in diesen Fällen niedrigere Hürden für Staatshilfen an. Salzgitter hat bereits einen Förderbescheid über eine Milliarde Euro erhalten. Hier hatte die Kommission schon grünes Licht gegeben. Weitere Projekte müssen noch genehmigt werden wie Thyssen oder ArcelorMittal.
(Bericht von Christian Krämer und Tom Käckenhoff, Mitarbeit Christoph Steitz, Foo Yun Chee; redigiert von Elke Ahlswede; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)