Duisburg (Reuters) - Die IG Metall und die Arbeitnehmervertreter von Thyssenkrupp Steel Europe haben von der Bundesregierung und der EU-Kommission eine klare Zusage für die Umstellung auf eine grüne Stahlproduktion gefordert.
"Es ist nicht alles im grünen Bereich", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner am Mittwoch bei einer Demonstration von Stahlkochern in Duisburg. Es gebe immer noch keinen rechtsverbindlichen Bescheid für die vom Bund geplante Förderung in Höhe von rund zwei Milliarden Euro, fügte Kerner hinzu, der auch stellvertretender Chef des Aufsichtsrats des Thyssenkrupp-Konzern ist. Zu der Kundgebung wurde auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet. Dieser müsse bei der EU-Kommission Druck machen.
"Die Stahlindustrie in Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, die große Aufgabe der Dekarbonisierung anzugehen und dabei müssen und werden wir sie als Bundesregierung unterstützen", kündigte Habeck anlässlich der Kundgebung an. "Wir stehen zu unseren Förderzusagen und haben in den letzten Monaten und gerade auch in den letzten Tagen noch einmal sehr intensiv mit der Europäischen Kommission verhandelt." Es gebe mit der EU-Kommission eine Verständigung auf die zentralen Parameter für eine Beihilfegenehmigung. Die EU-Kommission hatte am Dienstag erklärt, sie führe konstruktive Gespräche mit der Bundesregierung. Es gebe aber noch keine Entscheidung.
Thyssenkrupp will Ende 2026 eine über zwei Milliarden Euro teure Anlage in Betrieb nehmen, mit der klimafreundlich Stahl produziert werden kann. Während die NRW-Landesregierung eine Förderung bis zu 700 Millionen Euro zugesagt hat, warten die Stahlkocher noch auf rund 1,3 Milliarden Euro vom Bund.
(Bericht von Tom Käckenhoff, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)