- von Tom Käckenhoff
Düsseldorf/Berlin (Reuters) - Der größte deutsche Stahlkonzern Thyssenkrupp setzt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seine Pläne für den Bau eines umweltfreundlichen Stahlwerks fort.
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat keine Auswirkungen auf die Förderung unseres Dekarbonisierungsprojekts tkH2Steel", erklärte ein Sprecher von Thyssenkrupp Steel Europe am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Der Konzern will Ende 2026 die Anlage in Duisburg in Betrieb nehmen, die mit Wasserstoff betrieben werden soll und mit der er seinen CO2-Ausstoß deutlich verringern will. Der Bund hat für hierfür eine Förderung von bis zu 1,3 Milliarden Euro zugesagt, das Land NRW bis zu 700 Millionen Euro. Die EU-Kommission hat die Pläne, über die Monate gerungen wurde, genehmigt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Ampel-Regierung am Mittwoch 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen gestrichen, die SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit zur Finanzierung von Klima- und Energieprojekten umgewidmet hatten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, "alle zugesagten Verpflichtungen" würden eingehalten.
Das geplante Stahlwerk von Thyssenkrupp ist aber nur ein Beispiel, wie der Industrie beim Umbau zu einer klimafreundlichen Produktion geholfen werden soll. Aus dem Umfeld der Regierung verlautete am Donnerstag, dass viele Industriebetriebe von dem Urteil betroffen sein könnten. Das Urteil sei fatal für die Industrie. Viele Maßnahmen, um Industriebetriebe mit ihren Jobs und klimaneutral in Deutschland zu halten, seien dadurch in Gefahr. Auch die Finanzierung von grünem Wasserstoff könnte teilweise betroffen sein.
STAHLKOCHER GEHEN FÜR "BRÜCKENSTROMPREIS" AUF DIE STRASSE
Thyssenkrupp-Stahlchef Bernhard Osburg hatte in seiner Funktion als Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl Klarheit über die Rahmenbedingungen für die Transformation gefordert. "Die Regierung bleibt jetzt in der Verantwortung, die dafür notwendige Anschubfinanzierung bereitzustellen und dadurch Planungssicherheit für jene Unternehmen zu schaffen, die bereit stehen, Milliarden in neue und transformative Technologien zu investieren." Insbesondere an dem Ziel wettbewerbsfähiger Strompreise müsse weitergearbeitet werden. "Allein die Stahlindustrie kann zur Reduktion eines Drittels der gesamten Industrieemissionen beitragen ? und hat damit einen enormen Hebel, bereits in den kommenden Jahren Millionen Tonnen an CO2 einzusparen."
Die IG Metall will ihrer Forderung nach einer Subventionierung des Strompreises für Teile der Industrie mit einem bundesweiten Aktionstag am 24. November unter dem Motto "Brückenstrompreis jetzt" Nachdruck verleihen. Die Bundesregierung habe das Problem zwar grundsätzlich erkannt ? und ein Maßnahmenpaket angekündigt. Doch das Paket reiche längst nicht aus, um die Zukunft der betroffenen Betriebe zu sichern, heißt es in einem Aufruf zu dem dezentralen Aktionstag, an dem unter anderem Kundgebungen in Berlin, Duisburg und Salzgitter geplant seien. "Die Entlastungswirkung für diese Unternehmen ist marginal", sagte der Vize-Chef der IG Metall, Jürgen Kerner, der auch im Aufsichtsrat von Thyssenkrupp sitzt. "Die Ampelparteien müssen ihr Paket hier gezielt nachbessern, andernfalls müssen wir damit rechnen, dass schon im Frühjahr die ersten Unternehmen konkrete Verlagerungspläne bekanntgeben werden."
(Bericht von Tom Käckenhoff und Christian Krämer. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)