Zürich (Reuters) - Die Schweizer Waffenexporte sind im 2023 Jahr um gut ein Viertel zurückgegangen.
Kritiker machten dafür auch die Neutralität des Landes verantwortlich, die eine Weitergabe von in der Schweiz hergestellten Munition und Panzern an die Ukraine verhindert hat. Die Ausfuhren von Kriegsmaterial sanken im vergangenen Jahr um 27 Prozent auf 696,8 Millionen Franken, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag mitteilte. Trotz ihrer langjährigen Neutralität ist die Alpenrepublik ein bedeutender Waffenlieferant: Sie nahm nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) im Jahr 2022 weltweit Rang 14 unter den Rüstungsexporteuren ein.
Im Vorjahr exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in 58 (2023: 60) Länder, wobei Deutschland der größte Kunde war, gefolgt von Dänemark, das Großaufträge für Munition und gepanzerte Radfahrzeuge unterzeichnete. Das Seco nannte keinen Grund für den Rückgang der Exporte. Für den Industrieverband Swissmem indes spielt das Verbot der Schweiz für die Weitergabe von Waffen eine Rolle. "Einige Unternehmen haben Aufträge verloren, weil es Bedenken wegen der Schweizer Vorschriften gibt", sagte Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher zur Nachrichtenagentur Reuters. "Andere überlegen, hier weniger zu investieren."
Die Schweiz hatte im Jahr 2022 unter Hinweis auf ihr Neutralitätsrecht Ersuchen von Deutschland, Dänemark und Spanien auf Weitergabe von in der Alpenrepublik hergestellten Waffen in die Ukraine abgelehnt. Das hatte die Beziehungen belastet und in der Schweizer Rüstungsindustrie, zu der multinationale Unternehmen wie Lockheed Martin und Rheinmetall sowie eine Reihe kleinerer Firmen gehören, Besorgnis ausgelöst.
Swissmem zufolge sei die Rüstungsindustrie des Landes auf Exporte angewiesen und könne nicht alleine auf die Nachfrage des Schweizer Militärs bauen, um zu bestehen. Brupbacher kritisierte die "dogmatische Auslegung" der Neutralität, die eine Weitergabe von Schweizer Waffen durch andere Länder blockiere und in vielen Ländern auf Unverständnis stoße. "Wir wollen, dass die Genehmigungspflicht für Reexporte für alle Länder, die sich an ähnliche internationale Konventionen für Waffen halten wie die Schweiz, aufgehoben wird", sagte der Swissmem-Direktor. "Das hat nichts mit der rechtlichen Definition der Neutralität zu tun."
(Bericht von John Revill und Paul Arnold, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)