Washington (Reuters) - US-Präsident Joe Biden hat mitten im Wahlkampf seinen Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2025 vorgelegt.
Die am Montag veröffentlichte Wunschliste hätte einen Umfang von 7,3 Billionen Dollar und sieht Steuererhöhungen vor: Die Körperschaftssteuer für Unternehmen soll von 21 auf 28 Prozent steigen und Personen mit einem Jahreseinkommen von über 400.000 Dollar sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Für US-Bürger mit einem Vermögen von 100 Millionen Dollar oder mehr soll ein Mindeststeuersatz von 25 Prozent gelten. Die Regierung Biden will auf der Ausgabenseite etwa eine Kindersteuergutschrift für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wieder einführen und 258 Milliarden Dollar für den Wohnungsbau bereitstellen.
Die Ausgaben für Verteidigung und nationale Sicherheit sollen Bidens Plänen zufolge um ein Prozent auf 895 Milliarden Dollar steigen, von denen 850 Milliarden dem Verteidigungsministerium zukommen sollen. Der vergleichsweise geringe Anstieg geht auf einen Kompromiss zurück, der 2023 für zwei Jahre geschlossen wurde. Da etwa der Sold um 4,5 Prozent erhöht werden soll, sind Abstriche bei anderen Projekten wie dem Kauf von F-35-Jets von Lockheed Martin geplant. Zudem würden Aufträge für einen Flugzeugträger von Huntington Ingalls Industries sowie U-Boote von Huntington und General Dynamics verzögert. Experten zufolge dürften die Pläne zu einer Debatte im Kongress führen, an deren Ende das Sicherheitbudget über 900 Milliarden Dollar liegen werde.
Die Haushaltsentwürfe des Präsidenten sind in den USA auch außerhalb eines Wahljahres eine Aussage zu den politischen Prioritäten der Regierung. Der endgültige Haushalt wird im Kongress zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat ausgearbeitet und kann am Ende deutlich vom ersten Entwurf abweichen. Gegenwärtig streiten sich die Kongresskammern über den Haushalt dieses Jahres, die Bundeseinrichtungen werden über Zwischenbudgets finanziert. Das US-Fiskaljahr 2025 beginnt diesen Oktober und damit unmittelbar vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November. Damit ist nicht nur unklar, ob Biden im kommenden Jahr noch Präsident sein wird, sondern auch wie die Mehrheitsverhältnisse im Kongress aussehen werden.
(Bericht von Trevor Hunnicutt, David Lawder und Mike Stone; geschrieben von Scot W. Stevenson; redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)