Berlin (Reuters) - Das Bundesverkehrsministerium will einen Einstieg ausländischer Investoren in deutsche Häfen künftig strenger unter die Lupe nehmen.
"Häfen werden teilweise als kritische Infrastrukturen eingestuft", heißt es in der "Nationalen Hafenstrategie", die das Bundeskabinett am Mittwoch Regierungskreisen zufolge verabschiedet hat. Bei Investitionen und Beteiligungen aus Drittstaaten sollten deshalb nicht nur die Interessen des jeweiligen Staates und lokale Standortinteressen geprüft werden, heißt es in der Strategie, das China in diesem Zusammenhang nicht gesondert erwähnt. Es müsse auch um einen EU-weiten Blick geben: "Es ist auch eine enge europäische Koordinierung im Hinblick auf die Sicherung der europäischen Hafeninfrastruktur vorzunehmen."
Mit der Nationalen Hafenstrategie soll sichergestellt werden, dass die deutschen See- und Binnenhäfen weiter eine wichtige Rolle in den globalen Transportketten spielen. "Grundvoraussetzung hierfür ist eine ihrer strategischen Bedeutung angemessene Finanzierung der See- und Binnenhäfen einschließlich ihrer Hinterlandanbindungen", heißt es in dem Konzept. Es werden 140 Maßnahmen von Bund und Ländern aufgeführt, die für den Ausbau und Erhalt nötig sind. Zudem werden Zeitplan und Zuständigkeiten genannt, die umstrittene Frage der Kostenverteilung bleibt aber offen.
Gerade die deutschen Küstenhäfen stehen in einem harten Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen wie Rotterdam oder Antwerpen. In der Strategie wird darauf verwiesen, dass die Wettbewerbsfähigkeit sowohl von einer modernen Hafeninfrastruktur, der Hinterlandanbindung, aber auch von den Umschlagkosten sowie von der Höhe staatlicher Auflagen und Gebühren abhänge.
Hintergrund der Prüfung von ausländischen Direktinvestitionen ist vor allem die Debatte über einen Einstieg chinesischer Investoren in europäische Hafen-Infrastruktur. Die Bundesregierung hatte im Mai 2023 erst nach langen Debatten den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft eines der vier Containerterminals im Hamburger Hafen endgültig genehmigt, den Anteil dabei allerdings auf unter 25 Prozent begrenzt.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)