VW-Eigner Niedersachsen: Noch keine Recherchen zu Werk in Xinjiang

HANNOVER (dpa-AFX) - Das Land Niedersachsen als zweitwichtigster Volkswagen -Eigentümer hat bislang keine gesonderten Nachforschungen zur Menschenrechtslage rund um die umstrittene Autofabrik in der chinesischen Region Xinjiang betrieben. Misshandlungen verurteile man jedoch generell "aufs Schärfste". Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Landtag in Hannover hervor.

Das Wirtschaftsministerium mit Ressortchef Bernd Althusmann (CDU), der zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Aufsichtsrat des Konzerns sitzt, erklärte, man habe mit Blick auf VW bei dem Thema "keine entsprechenden Aktivitäten und Recherchen veranlasst". Vor Reisen nach China sei die Menschenrechtslage allerdings "regelmäßig Bestandteil der inhaltlichen Vorbereitung". Am Freitag berichteten auch der "Spiegel" und die "Braunschweiger Zeitung" darüber.

Die Grünen-Fraktion kritisierte die Haltung der Landesregierung zu Darstellungen über eine Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. Sie ziehe sich "zu fast allen Fragen darauf zurück, nichts zu wissen, nicht zuständig zu sein, sich auch als Eigner nicht in die Geschäftspolitik generell oder in die Investitionsstrategie von VW in China einzumischen", hieß es.

Volkswagen betreibt im nordwestchinesischen Urumqi ein Werk mit dem staatlich gelenkten Joint-Venture-Partner SAIC. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden die Uiguren in dem Gebiet systematisch unterdrückt, etwa durch gezielte Diskriminierung und Internierung in Umerziehungslagern. Es gab viel Kritik dafür, dass VW an seiner Präsenz festzuhalten will. Die ebenfalls im Aufsichtsrat vertretene IG Metall forderte, über einen Verzicht auf den Standort nachzudenken. Die Bundesregierung stellte inzwischen eine Reihe von Bürgschaften für deutsche Unternehmen in China auf den Prüfstand./jap/DP/ngu