CSU-Vize Weber sieht Cosco-Deal als 'völlig falsche Signal'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Kritik am Kompromiss zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen geübt. "Die Bundesregierung setzt mit ihren Entscheidungen zum Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen das völlig falsche Signal für ganz Europa", sagte der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch. Ansatz sollte es sein, auf Reziprozität zu setzen. "Die chinesische Staatsführung würde europäischen Staatsfirmen nie erlauben, ihre Infrastruktur zu kaufen", erklärte Weber.

Das Argument möglicher Wettbewerbsnachteile will er nicht gelten lassen. Hamburg argumentiere, dass andere Häfen, bei denen Cosco beteiligt sei, bevorzugt würden. Genau dies spreche für ein europäisch abgestimmtes Vorgehen, sagte der CSU-Parteivize. Die SPD habe "aus ihrer Naivität bei Nord Stream 2 leider nicht gelernt".

Das Wirtschaftsministerium hatte zuvor bestätigt, dass sich das Bundeskabinett im Streit um den Cosco-Einstieg auf einen Kompromiss verständigt hat. Demnach können die Chinesen einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal Tollerort erwerben. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts werde untersagt. Cosco wollte ursprünglich einen Anteil von 35 Prozent erwerben./aha/DP/mis