Scholz: Entscheidung zum Hafengeschäft 'richtige Lösung'
ATHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die umstrittene Entscheidung der Bundesregierung zu einem chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen verteidigt. Der SPD-Politiker sprach am Donnerstag in Athen von einer "richtigen Lösung". Er sagte nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis auf eine entsprechende Frage hin, es gehe um ein Terminal einer Betreibergesellschaft in einem großen Hafen mit mehreren Betreibergesellschaften, also um sehr wenig.
Es gehe um eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent. Es sei ein berechtigtes Anliegen zu sagen, dass es keinen falschen Einfluss auf Infrastrukturen geben dürfe. "Und das ist in diesem Fall in keiner Weise gegeben", sagte der Kanzler. Grund und Boden des Hafens gehörten der dortigen Hafengesellschaft, seien Staatseigentum und würden niemals privatisiert werden.
Das Bundeskabinett hatte beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben darf - statt wie geplant 35 Prozent. Viele Ressorts waren aber aus Sicherheitsbedenken für eine vollständige Untersagung des Geschäfts.
Vor seiner bevorstehenden Reise nach China sagte Scholz allgemein zum Verhältnis zu China, man müsse dafür sorgen, dass man sich nicht einseitig abhängig mache. Es würden derzeit viele Unternehmensentscheidungen getroffen, um Lieferwege breiter aufzustellen,
Mitsotakis sagte mit Blick auf China: "Niemand ist naiv, was die Beziehungen zwischen Europa und China angeht." Zum einen arbeite man mit China etwa beim Klimaschutz zusammen, zum anderen dürfe man aber nicht nur von einem Partner abhängig sein.
Der griechische Ministerpräsident verteidigte die Entscheidung, dass Griechenland zu Zeiten der Finanzkrise den Hafen Piräus mehrheitlich an einen chinesischen Konzern verkauft hatte. Damals habe es nur sehr wenige Interessenten gegeben. Griechenland stehe zu dem, was unterschrieben worden sei. Mitsotakis sagte, der Hafen habe viel besser gearbeitet als in der Vergangenheit. "Wenn Sie mich fragen, ob ich darüber (über die chinesische Beteiligung) beunruhigt bin, dann: Nein, nicht besonders."/hoe/DP/jha