Union fordert schnellere Verbesserung der Hafeninfrastruktur
BERLIN (dpa-AFX) - Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, die Hinterlandanbindungen deutscher Häfen voranzutreiben. Dabei geht es auch um die umstrittene Hafenautobahn A26 Ost im Süden Hamburgs. Der Hamburger CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß kritisierte am Freitag im Bundestag, die Grünen hätten eine Debatte über die Autobahn angestoßen. Die A26 Ost aber sei enorm wichtig für den Hafen.
In einem Antrag forderte die CDU/CSU-Fraktion unter anderem, der Bund solle mehr finanzielle Mittel als bisher für den Aufbau der Hafeninfrastrukturen zur Verfügung stellen. Außerdem solle etwa zeitnah ein Bund-Länder-Förderprogramm zur Sanierung von Ufer- und Kaimauern auf den Weg gebracht werden.
Die Hamburger Grünen hatten trotz einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der SPD den Bau der sogenannten Hafenpassage zwischen der A7 und der A1 wieder in Frage gestellt. Der grüne Hamburger Bundestagsabgeordnete Till Steffen sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Als Ampel-Koalition haben wir vereinbart, dass wir den Bundesverkehrswegeplan nach Klima-Kriterien überarbeiten." Die A26-Ost sei dabei der Bau, der pro Kilometer am meisten Geld koste und CO2 verursache.
Der CDU-Politiker Ploß sagte, die A26 Ost müsse so schnell wie möglich geplant und gebaut werden. Darauf verlasse sich die Hafenwirtschaft.
Redner der Ampel-Koalition warfen der Union vor, in ihrer Regierungszeit die Häfen vernachlässigt zu haben. So sagte der Hamburger FDP-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Michael Kruse, die Ampel habe viele Baustellen geerbt. Der SPD-Abgeordnete Uwe Schmidt kündigte an, bis zum Herbst sollten erste Ergebnisse einer geplanten nationalen Hafenstrategie vorliegen.
Der neue Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Dieter Janecek (Grüne), betonte die Bedeutung der Häfen für den Ausbau etwa der Windkraft auf See und für den Import von Wasserstoff. Die Bundesregierung wolle die Häfen stärken./hoe/DP/nas