FDP: Rechtssicherheit beim Bundeshaushalt hat zentrale Bedeutung

BERLIN (dpa-AFX) - Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition pocht die FDP darauf, dass der Etat rechtssicher sein muss und nicht vor Gericht angegriffen werden kann. "Von zentraler Bedeutung ist die Frage der Rechtssicherheit. Solange diese Frage nicht geklärt ist, können wir auch nicht von einem Haushalt reden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen. Der Haushalt müsse verfassungskonform und im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands sein.

Einigung noch in dieser Woche angepeilt

In den vergangenen Tagen war die Auseinandersetzung neu entflammt. Hintergrund sind Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten dazu beauftragt. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen.

Möglichst noch in dieser Woche wollen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine Einigung erzielen und diese im Kabinett beschließen.

FDP sieht Ausgaben- und kein Einnahmeproblem

Djir-Sarai sagte, es gebe "sehr viele Ideen" für eine Lösung des Problems. Klar sei, dass Deutschland kein Einnahmeproblem habe. "Unser Problem sind die Ausgaben. Unsere Ausgaben sind nicht effizient, unsere Ausgaben sind nicht zielführend."

Als Beispiel nannte der FDP-Generalsekretär das Bürgergeld. Hier müsse erreicht werden, dass die Hilfe wirklich bei den Menschen ankomme, die sie benötigten. Zugleich müsse das System Anreize schaffen, um auf den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren./sk/DP/men