BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht im Ampel-Streit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Zug. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei folgerichtig, dass die Intel
Lindner will eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie eine Kehrtwende in der Energie- und Klimapolitik. Habeck hat einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds vorgeschlagen, um Investitionen von Firmen zu fördern. Das lehnt die FDP ab, die auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht nach dem Zugeständnis von Habeck nun Lindner in der Pflicht. "Das hätte ich eigentlich von einem seriösen Finanzminister erwartet", sagte Dröge im ARD-"Morgenmagazin". In der Koalition solle mehr miteinander geredet werden, statt sich "in öffentlichen Showmaßnahmen gegenseitig immer wieder überbieten", mahnte die Grünen-Politikerin.
Am Montag hatte Habeck deutlich gemacht, er halte eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 für möglich. Die Regierung muss noch Milliardenlücken schließen. Die freigewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, könnten einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, so Habeck. Das ist ein Entgegenkommen Habecks Richtung Lindner. Der kriselnde Intel-Konzern hatte den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben, den Deutschland fördern wollte. Vorgesehen waren milliardenschwere staatliche Fördermittel von insgesamt 10 Milliarden Euro./hoe/DP/mis