Merz zu Vorhaben von Rot-Grün: Sind nicht das Reserverad

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat in Aussicht gestellt, dass die Union bis zur Neuwahl einigen Vorhaben der Minderheitsregierung von Rot-Grün zustimmt. Merz sagte beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" aber zugleich: "Wir sind jetzt hier nicht das Reserverad für diese nicht mehr existierende Koalition. Wir werden hier kein Programm abarbeiten, das im Koalitionsvertrag der Ampel mal gestanden hat, sondern wir werden jetzt einige Entscheidungen uns anschauen, die wirklich auch zeitkritisch sind."

Merz sagte weiter: "Ich sage mal ein Beispiel: Wir müssen die Wohnraumüberwachung, die sogenannte TKÜ, die müssen wir noch machen, weil die am 11. Dezember sonst auslaufen würde." Man wolle das in jedem Fall über den 11. Dezember hinaus verlängern, damit es in Zukunft weiter möglich bleibe in der Verbrechensbekämpfung. "Das machen wir natürlich, aber viel mehr sehe ich ehrlich gesagt im Augenblick nicht."

Zu einem Ausgleich der Kalten Progression sagte Merz, dies sei deshalb nicht so ganz einfach, weil es noch keinen Bundeshaushalt für 2025 gebe und keinen Nachtragshaushalt für 2024. "Da jetzt noch zusätzliche Leistungsgesetze zu beschließen, wird schwierig." Der inzwischen entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das Projekt vorangetrieben, dass der Effekt der Inflation bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden soll.

Merz sprach sich außerdem für eine Verabredung aus, dass nur noch die Tagesordnungspunkte im Bundestag aufgesetzt werden, die "wir vorher verabredet haben und vereinbart haben". Rot-Grün habe keine Mehrheit mehr im Parlament und auch keine Mehrheit mehr für die Bestimmung der Tagesordnung.

Der CDU-Chef sagte weiter, seine Vermutung sei, dass die SPD mit Kanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im Februar gehen "müsse". "Mein Mitleid hält sich in Grenzen."/hoe/DP/jha