Deutschland: China und Golfstaaten sollen auch Klimahilfe zahlen

BAKU (dpa-AFX) - Im Streit um Klimahilfen in Billionenhöhe für arme Staaten erwartet die Bundesregierung, dass auch Länder wie China oder die Golfstaaten zur Finanzierung beitragen. "Es sind Länder, die zu erheblichem Wohlstand gekommen sind - und die sollen auch etwas beitragen", sagte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, auf der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan. Bisher gelten sie nach einer 30 Jahre alten UN-Logik aber als Entwicklungsstaaten - und damit als Empfängerländer.

Flasbarth wies darauf hin, dass China inzwischen mit Abstand Nummer eins beim Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase ist. "Auch das ist ein Grund, sich zu beteiligen."

Zur Erwartung von Entwicklungsländern, dass die Industriestaaten künftig mindestens 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung mobilisieren, sagte der Staatssekretär: "Man wird nicht alles aus Haushaltsmitteln finanzieren können." Es gelte vielmehr, in großem Stil private Investitionen zu entfesseln. Öffentliche Gelder könnten dabei als Hebel dienen.

In einer Pressemitteilung seines Ministeriums heißt es dazu, Versicherungen, Pensionsfonds und andere Großanleger verfügten über enorme Summen, die sie investieren wollten. Und gerade in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gebe es auch viele klimarelevante, ungenutzte Investitionsmöglichkeiten - zum Beispiel in Windparks, Solaranlagen oder bei der Produktion von grünem Wasserstoff./toz/DP/mis