Scholz wirbt für wichtige Gesetzesbeschlüsse vor Neuwahl

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, mehrere Vorhaben noch vor der anstehenden vorgezogenen Neuwahl parteiübergreifend im Parlament zu beschließen. "Wir sollten die Zeit nutzen, die wir haben, um noch ganz wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub dulden", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Es gehe nun auf einen Wahlkampf zu. Es gebe aber Vorhaben, die einigungsfähig seien und für die es eine demokratische Mehrheit im Parlament gebe.

Konkret nannte Scholz Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2025 gelten sollten. Nötig sei zudem, schnell möglichst viel von der vorgesehenen Regierungsinitiative für mehr Wachstum zu beschließen. Auch eine Kindergelderhöhung solle Anfang 2025 kommen. Der Kanzler nannte außerdem Grundgesetzänderungen, um das Bundesverfassungsgesetz stärker gegen mögliche politische Einflussnahmen zu wappnen./sam/DP/jha