Scholz: Ukraine-Hilfe nicht gegen Soziales ausspielen

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz warnt davor, die Kosten für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gegen die Finanzierung von Infrastrukturprojekten oder soziale Vorhaben in Deutschland auszuspielen. "Es kann nicht sein und es soll nicht sein, aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt", betonte der SPD-Politiker eine Woche nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung in einer Regierungserklärung im Bundestag. Wegen der Ukraine-Hilfe dürfe nicht bei den Investitionen in Infrastruktur gespart werden, man dürfe Straßen, Brücken und Schienen nicht verrotten lassen.

Scholz ergänzte, es könne nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Modernisierung der Volkswirtschaft fehlten und es weniger Wachstum und Arbeitsplätze gebe. Der Kanzler betonte: "Es kann nicht sein und es soll nicht sein, aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt."/bk/DP/jha