Linnemann weist SPD-Angebot zur Schuldenbremse zurück
BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist einen Vorstoß der SPD zurück, Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse aufzunehmen. "Die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Parteichef "Friedrich Merz hat nichts anderes gesagt, selbst wenn die SPD vergeblich versucht, dort etwas hineinzuinterpretieren", fügte Linnemann hinzu.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte der Union Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse angeboten und den Unionskanzlerkandidaten aufgefordert, konkrete Vorschläge dazu zu machen. "Die CDU muss sich bekennen: Soll der Staat handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln", sagte Miersch der dpa.
Merz hatte eine Reform der Schuldenbremse beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" am Vortag nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Nur einige der Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. "Über alles andere kann man selbstverständlich reden." Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema, sagte er und fügte hinzu: "Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein." Merz sagte weiter: "Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein."/bk/DP/ngu