ROUNDUP 2: Moskau stoppt Gaslieferungen nach Österreich

(Aktualisierung: Reaktionen des österreichischen Kanzlers und des deutschen Wirtschaftsministeriums)

WIEN (dpa-AFX) - Russland stoppt seine Gaslieferungen nach Österreich von Samstag an. Österreichs teilstaatliches Energieunternehmen OMV teilte mit, dass sie vom Lieferanten Gazprom Export eine entsprechende Information bekommen habe. Österreich habe sich mit gut gefüllten Speichern auf diesen Tag vorbereitet und werde sich im Hinblick auf seine Ukraine-Politik nicht beugen, sagte Kanzler Karl Nehammer in Wien.

"Wir lassen uns nicht erpressen und nicht in die Knie zwingen", sagte Österreichs konservativer Regierungschef. Auslöser der Gas-Eskalation war laut Nehammer, dass immer wieder Lieferzusagen nicht erfüllt worden waren. Damit habe Moskau Österreich im Zuge des Ukraine-Krieges wegen EU-Sanktionen gegen Russland unter Druck setzen wollen.

Im Streit zwischen OMV und Gazprom um die Nicht-Lieferungen hatte die Internationale Handelskammer der OMV zuletzt 230 Millionen Euro zugesprochen. Die OMV hatte daraufhin angekündigt, die nächsten Gaslieferungen so lange als bezahlt anzusehen, bis der Betrag aufgebraucht ist. Der Lieferstopp gilt als Reaktion auf diese Entwicklungen.

Das Alpenland bezog bis zuletzt hauptsächlich russisches Gas

Österreich gehört in der EU neben Ungarn und der Slowakei zu den wenigen Ländern, die auch 2024 Gas von Russland bekommen. In Österreich lag der russische Gas-Anteil dieses Jahr durchschnittlich bei 80 Prozent.

"Niemand muss in Österreich frieren. Die Wohnungen können geheizt werden", sagte Nehammer. Der Lieferstopp sollte zu keinen Preiserhöhungen führen, meinte der Kanzler. Es seien ausreichend Reserven vorhanden, und Österreichs Gasverbrauch sei nicht marktrelevant für Europa, argumentierte er.

Die OMV und der Vorstand der Regulierungsbehörde E-Control, Alfons Haber, versicherten zuletzt mehrfach, dass durch einen solchen Schritt im Land keine Gas-Mangel-Lage entstehen werde. Im Vergleich zum Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 und der folgenden Drosselung der russischen Gaslieferungen sei die Situation inzwischen aufgrund von niedrigerem Gasverbrauch und mehr Bezugsquellen deutlich besser. Außerdem seien alle Speicher zu rund 90 Prozent voll. Allein das Gas aus den Speichern reicht für Österreich rund ein Jahr.

Keine Alarmstimmung in Berlin

Deutschland und die EU-Kommission "gehen von einer grundsätzlichen Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Europa aus, da die Gasversorgung über andere Routen erfolgen kann", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin. Deutschlands Gasspeicher seien zu über 95 Prozent gefüllt, teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die OMV bereitet sich seit drei Jahren auf dieses Szenario vor. Das alternative Gas soll aus Norwegen, aus eigener Produktion oder in Form von Flüssigerdgas per Schiff über Deutschland oder Italien kommen. Und die Gasspeicher würden mit 95 Terawattstunden den heimischen Bedarf für mehrere Monate decken.

Auch ohne den abrupten Lieferstopp wäre die seit 1968 bestehende Kooperation zwischen Österreich und Russland wohl vor dem Aus gestanden. Ende des Jahres endet der Transitvertrag zur Lieferung von russischem Erdgas über die Pipeline durch die Ukraine und die Slowakei - und er wird voraussichtlich nicht verlängert werden./mrd/al/DP/he