FDP kann sich Zustimmung für Entlastungs-Paket für Bürger vorstellen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr kann sich eine Zustimmung seiner Fraktion für ein Paket von Entlastungen für Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Dabei geht es um den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression sowie um eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags. "Wenn da jetzt neue Signale kommen, die Kalte Progression durch den Deutschen Bundestag zu bringen und die hart arbeitende Mitte zu entlassen, ist das gut, dann werden wir darüber sprechen, auch insbesondere was das Kindergeld betrifft", sagte Dürr vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Ich kann mir das vorstellen, das zusammen zu beraten." Die Themen dürften aber nicht mit anderen Vorhaben von SPD und Grünen verbunden werden.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stehen Vorhaben auf der Kippe. Die vorgezogene Neuwahl ist am 23. Februar geplant. Ab Januar sollte nach Plänen der Ampel das Kindergeld steigen und auch der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen. Außerdem wollte Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Effekt der Inflation bei der Einkommensteuer ausgleichen. Kalte Progression nennt man, wenn Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht.

Dürr sagte zum Ausgleich der Kalten Progression, dieses "Herzensanliegen" der Freien Demokraten sei bedauerlicherweise von den früheren Koalitionspartnern immer wieder verschleppt worden. Die Grünen hatten kritisiert, dass von den Entlastungen vor allem Gutverdiener profitieren würden.

Auch Grüne für Entlastungen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, die Grünen wollten wie die SPD das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz gern noch im Bundestag beschließen - und zwar in der Form, wie der frühere Finanzminister Lindner es vorgelegt habe. "Und das sage ich explizit, weil wir Grünen hatten durchaus andere Vorstellungen, die wir im Parlament gerne auch noch verhandelt hätten, insbesondere, dass wir untere und mittlere Einkommen stärker entlasten." Dröge machte aber klar, es müssten auch das Kindergeld und der Kinderzuschlag erhöht werden.

Union zurückhaltend

Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte mit Blick auf die Kalte Progression bei der Einkommensteuer gesagt: "Wir werden nichts mit der Brechstange machen." Die Union unterstütze das Ziel. Das noch von der Ampel vorgelegte Gesetz sei aber nicht zustimmungsfähig, da es andere Regelungen enthalte, die man ablehne. Da man die Entlastung zum 1. Januar 2025 auch rückwirkend regeln könne, gebe es keinen Zeitdruck.

Dem sogenannten Steuerfortentwicklungsgesetz müsste neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Es sieht aber Steuermindereinnahmen auch für die Länder vor - insofern ist eine Zustimmung des Bundesrats fraglich./hoe/DP/ngu