ROUNDUP/Merz: Außenpolitisch mehr Gemeinsamkeiten mit Grünen als SPD

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union teilt nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD. Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte der CDU-Politiker der "Bild": "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sind wir ganz anderer Meinung, da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel."

Merz betonte, zunächst hätten die Wähler das Wort. Die Union führe auch keinen Koalitionswahlkampf. "Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen", sagte er.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, Gespräche zwischen Parteien werde es immer geben. Er habe aber große Zurückhaltung, in Aussicht zu stellen, "dass man quasi qualitätsgleich mit allen möglichen Partnern sprechen könnte". In den "Grundsatzfragen eines Politikwechsels" habe man mit den Grünen schlichtweg keine Gemeinsamkeiten, sagte er mit Blick auf innere und äußere Sicherheit, Migration und Wirtschaftswachstum.

Am Wochenende hatte Grünen-Chefin Franziska Brantner im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Merz als zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert. Auf die Frage "Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" sagte Brantner der "Bild am Sonntag": "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen." Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak äußerten sich am Montag ebenfalls kritisch zum Ukraine-Kurs des Kanzlers und der SPD./csd/DP/ngu