Merz: Keine haushaltswirksamen Gesetze mehr

BERLIN (dpa-AFX) Die Union will Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in dieser Wahlperiode nicht mehr zu einer Mehrheit verhelfen. "Wir werden keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam ist", sagte der Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

"Wir haben weder einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024, noch gibt es einen Haushalt für das Jahr 2025. Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind." Dies betreffe sämtliche derartigen Beschlüsse, die von der Koalition vorgetragen würden.

Andere Gesetze werde man möglicherweise gemeinsam verabschieden, machte Merz deutlich. "Das hängt aber ausschließlich davon ab, ob wir in der Sache davon überzeugt sind, dass es richtig ist." Als Beispiel nannte er eine geplante Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen politische Einflüsse. Weitere Wünsche von Rot-Grün werde man nicht erfüllen.

Im Bundestag gibt es nach dem Bruch der Ampel-Koalition keine festen Mehrheiten mehr. Merz warf SPD und Grünen vor, sich noch nicht an diesen Gedanken gewöhnt zu haben. Die Union sei "nicht das Ersatzrad am Wagen". Die Wahlperiode gehe daher mit einer Reihe "kleinerer Beschlussfassungen" zu Ende. Große Entscheidungen werde der Bundestag jedenfalls mit Zustimmung der Union nicht mehr treffen.

Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass die FDP trotz ihres Ausscheidens aus der Ampel-Koalition einigen Gesetzentwürfen, die unter ihrer Beteiligung entstanden sind, noch zustimmt. Dann würde die Union für die Verabschiedung nicht benötigt - es sei denn, der Bundesrat muss auch noch zustimmen./sam/DP/ngu