Baerbock will über EU-Schulden zur Verteidigung sprechen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hält eine Diskussion über europäische Schulden zur Aufrüstung gegen Russland für notwendig. Vorstellen kann sich die Grünen-Politikerin etwa gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds. Eine solche Maßnahme müsse man jedoch intensiv diskutieren, "weil das muss natürlich abgesichert sein", sagte Baerbock am zweiten Tag eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel.

Als mögliches Vorbild nannte die Grünen-Politikerin die Investitionen der Europäischen Union zur Abfederung der Schäden durch die Corona-Pandemie. "Das, was wir investiert haben beim Pandemieschutz, das brauchen wir auch - und zwar nicht nur kurzfristig, sondern mittelfristig und langfristig - zum Schutz unserer europäischen Friedensordnung", sagte die Ministerin. Das Corona-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU ist mehr als 800 Milliarden Euro schwer.

Baerbock sagte, solange es nötig sei, werde man immer mehr in den Frieden investieren - auch auf deutscher Ebene. Bereits in der Vergangenheit habe sie gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deutlich gemacht, dass man über die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen müsse. Es helfe nicht, "wenn wir am Ende sagen, wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber den Frieden in Europa verloren", sagte die Grünen-Politikerin.

90,6 Milliarden für Verteidigung

Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte erneut, dass zwei Prozent BIP-Anteil "nicht ausreichen, wenn man die Abschreckung auf dem jetzigen Niveau halten will". Bereits bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im November machte er deutlich, dass die deutschen Verteidigungsausgaben trotz der jüngsten Erhöhung auf zwei Prozent zu niedrig sind. Nach seinem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump vor knapp zwei Wochen bekräftigte Rutte seine Forderung.

Nach den jüngsten öffentlichen Nato-Zahlen hat die Bundesregierung dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen zufolge könnte das einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Eine Marke von drei Prozent erreichten dieses Jahr neben den USA voraussichtlich lediglich vier der 32 Nato-Staaten./pba/DP/jha