ROUNDUP 2/Teures Wohnen: Schnelle Lösungen verzweifelt gesucht
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BERLIN (dpa-AFX) - Weil Millionen Menschen in Deutschland unter hohen Wohnkosten ächzen oder gar keine bezahlbare Bleibe finden, sucht die Politik kurz vor der Bundestagswahl nach Lösungen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) beriet bei einem weiteren "Wohngipfel" mit Experten und Verbänden. Die Grünen wollen kurzfristig ein Gesetz für "faire Mieten". Die Linke verlangt einen bundesweiten Mietendeckel. Schnelle Lösungen sind mangels klarer Mehrheiten im Parlament trotzdem nicht in Sicht.
Bundesweit fühlen sich laut einer Umfrage im Auftrag der Linken 40 Prozent der Menschen durch hohe Wohnungskosten eher stark oder sehr stark belastet. Gemeint sind die Miete oder die Finanzierung von Wohneigentum. Über Nebenkosten für Heizung, Wasser oder Strom stöhnen sogar mehr als die Hälfte, wie das Institut Verian Ende November bei 1.015 Befragten ermittelte. In der Umfrage unterstützten 73 Prozent einen bundesweiten Mietendeckel "voll und ganz" oder "eher". Den will auch die Linke, die im Wohnen ein brennendes Thema vor der Wahl sieht.
Grüne wollen Mietpreisbremse verlängern
Die Grünen wollen noch in den jetzigen Bundestag einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen einbringen, die die inzwischen geplatzte Ampel-Koalition nicht umgesetzt hat. Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll bis 2029 verlängert werden. Schlupflöcher für Neubauten und möbliertes Wohnen sollen gestopft werden.
Außerdem schlagen die Grünen vor, Mieterhöhungen für alle, die schon länger in der Wohnung leben, auf neun Prozent innerhalb von drei Jahren zu deckeln und an die Inflation gekoppelte Indexmieten stärker zu regulieren. "So können Verdrängung und Entmietung langjähriger Bestandsmieter verhindert werden", betonte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christina-Johanne Schröder. Da die Rest-Regierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit im Bundestag hat, ist ein Beschluss des Grünen-Entwurfs vor der Neuwahl am 23. Februar unwahrscheinlich.
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU), der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, drang nach dem Wohngipfel bei Geywitz auf eine zuverlässige Finanzierung: "Das Aus der Ampelregierung darf nicht dazu führen, dass die dringend benötigten Gelder für die Wohnraumförderung nicht mehr fließen." Die Fördermittel müssten 2025 trotz vorläufiger Haushaltsführung bereitstehen. Andernfalls wüchsen die Probleme.
Ein Viertel des Einkommens fürs Wohnen
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts geben Menschen in Deutschland im Schnitt 25,2 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus. 13 Prozent der Bevölkerung sind nach Definition der Statistiker "überbelastet": Sie wenden mehr als 40 Prozent des Einkommens auf. In "armutsgefährdeten Haushalten" liegt der Anteil der Überbelasteten bei 43,2 Prozent.
Die Mieten und Finanzierungskosten für Wohnungen sind vor allem in Großstädten stark gestiegen. Die Ampel-Koalition wollte vor allem mit Neubau gegensteuern: Ziel waren 400.000 neue Wohnungen im Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen. Tatsächlich gebaut wurden nur knapp 300.000 Wohnungen jährlich, wie das Bauministerium in einer Bilanz zum Wohngipfel einräumte. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte, die Baugenehmigungen seien im Vergleich zu 2022 um mehr als 40 Prozent zurückgegangen.
FDP für "Bauturbo"
Geywitz' Ministerium verwies auf schwierige Rahmenbedingungen mit hohen Zinsen. Doch bekam die Ministerin Kritik von fast allen Seiten zu hören. "Wohnungspolitisch ist die Ampel gescheitert", meinte die Linken-Politikerin Caren Lay. Wohnungsbauexperte Daniel Föst von der FDP, dem bisherigen Koalitionspartner, nannte die Bilanz der Ministerin blass. Die FDP biete Zustimmung zu einem "Bauturbo" - einer Vereinfachung von Wohnungsbau - noch in dieser Legislatur.
Die Immobilienwirtschaft beklagt überlange Planungs- und Genehmigungszeiten, gestiegene Bau- und Finanzierungskosten. So sei bezahlbarer Wohnungsbau kaum umzusetzen, erklärten Verbände zum Gipfel. Abschreibungsmodalitäten und Förderprogramme verbesserten zwar die Lage, nötig sei aber noch mehr politischer Mut, etwa auch an Normen und Vorgaben zur Energieeffizienz ranzugehen./vsr/DP/ngu