Außenminister der EU-Staaten beraten über Lage in Syrien

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beraten. Eine Frage wird dabei sein, wie die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen.

Die EU hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die maßgeblich für Assads Sturz verantwortlich ist. Die Gruppierung und mit ihr verbundene Personen stehen auch weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte kürzlich, es gebe berechtigte Bedenken hinsichtlich der Risiken konfessionell motivierter Gewalt, des Wiederauflebens von Extremismus und eines Regierungs-Vakuums. Die frühere estnische Regierungschefin wird bei den Beratungen zum ersten Mal den Vorsitz haben.

Weiteres Thema bei dem Ministertreffen wird der Beschluss für ein neues Paket mit Sanktionen wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein. Es umfasst unter anderem EU-Hafenverbote für Schiffe, die für den Export von russischem Öl und anderen Produkten genutzt werden. Zudem soll es einen Austausch über mögliche Sanktionen gegen Georgiens Regierung angesichts der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten geben./pba/DP/zb