Grüne wollen Entlastung bei Stromkosten
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen private Haushalte und Firmen bei den Stromkosten entlasten. Die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen sollten aus einem neu zu errichtenden "Deutschlandfonds" übernommen werden, geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms hervor.
Die Stromsteuer solle auf das europäische Minimum gesenkt werden. Die Grünen wollen sich außerdem für eine dauerhafte und breitere Ausgestaltung der sogenannten Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen einsetzen, die im globalen Wettbewerb stehen. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
Der Deutschlandfonds soll kreditfinanziert werden. Daraus soll auch die Sanierung des Schienennetzes, von Kitas und Schulen oder Investitionsanreize für Unternehmen gezahlt werden.
Investitionsprämie von 10 Prozent
Die Grünen wollen laut Entwurf zudem eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen einführen. Das hatte Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits vorgeschlagen, ebenso wie einen Fonds.
Die rot-grüne Rumpfregierung hatte vorgeschlagen, mit einem Bundeszuschuss Unternehmen im kommenden Jahr bei den Netzentgelten und damit bei den Stromkosten entlasten. Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises und steigen stark wegen der hohen Kosten für den Stromnetzausbau. Dass das Vorhaben durch den Bundestag kommt, ist aber unwahrscheinlich. Unions-Energiepolitiker nannten den Vorschlag von Rot-Grün unzureichend, unausgegoren und ungedeckt./hoe/DP/mis