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Lindner: FDP will Lösung ohne die AfD

31.01.2025
um 11:24 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrationsgesetz im Bundestag abseits der AfD. "Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD", sagte Lindner am Rande einer Bundestagssitzung.

Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, "damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen - und zwar aus der politischen Mitte heraus". Für die FDP sei klar: "Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen."

Kurz zuvor hatte die FDP vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in den Innenausschuss des Bundestages zurückzugeben und erst später darüber abzustimmen./bk/DP/ngu