ROUNDUP: Industrie und IG Metall sehen Zeitdruck für Regierungsbildung
BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Industrie drängen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland auf eine schnelle Regierungsbildung. Es bestehe hoher Zeitdruck, um Beschäftigten und Wirtschaft eine klare Perspektive zu geben, so die IG Metall. "Die Industrie und die Beschäftigten können nicht Monate auf klare Perspektiven warten. Sie brauchen jetzt so schnell wie möglich konkrete Zusagen", sagte Christiane Benner, Erste Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sagte: "Die deutsche Wirtschaft braucht sehr schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung mit stabiler Mehrheit in der demokratischen Mitte. Der Entscheidungs- und Handlungsstau in vielen für die Wirtschaft existenziellen Fragen wie etwa des Bürokratierückbaus, staatlichen Investitionen, der Energieversorgung und der Sicherheitspolitik gehört dringend aufgelöst." Je länger die Unsicherheit andauert, desto mehr zögerten Unternehmen und Verbraucher mit Investitionen und Käufen, die Wirtschaft stagniere und Deutschland werde geschwächt.
Aus Sicht der IG Metall müssen besonders wettbewerbsfähige Energiekosten, der Hochlauf der Elektromobilität und umfassende Investitionen in Bildung, Straßen, Schienen und Digitalisierung im Mittelpunkt der Vorhaben einer neuen Bundesregierung stehen. Vielen Industrieunternehmen stehe das Wasser bis zum Hals.
Die Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, sieht einen klaren Regierungsauftrag bei der Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. "Daraus folgt ein klarer Auftrag für eine Wirtschaftswende." Ohne bessere Wirtschaftspolitik drohten Deutschland wirtschaftlich und politisch dramatische Verhältnisse. "Die Deindustrialisierung wird sich noch beschleunigen, die Insolvenzwelle noch größer werden und der Verkauf von Familienunternehmen weiter zunehmen."
Der Präsident des Umweltverbandes Nabu, Jörg-Andreas Krüger, sagte, die Regierungsbildung werde angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse kein Selbstläufer. "Die künftigen Partner werden gemeinsame Antworten auf die drängenden Krisen finden müssen, die sie dann auch umsetzen." Klimaschutz sei die Grundlage für nachhaltiges Wachstum./hoe/DP/jha