Grüne sehen kaum Fortschritte bei Finanzpaket-Gesprächen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen sehen kaum Fortschritte bei den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Es gebe bislang keine so relevante Annäherung, dass man zusagen könne, dass man zeitnah eine gemeinsame Position finde, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in Berlin. Deshalb lehnten die Grünen den Gesetzentwurf von Union und SPD für das Finanzpaket weiter ab.

Vorwurf Verschiebebahnhof

Statt einer dringend nötigen Reform der Schuldenbremse wollten Union und SPD diese untertunneln, sagte Dröge. Sie bekräftigte die Kritik ihrer Partei, das Sondervermögen für Infrastruktur solle nicht für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Die Grünen warfen den möglichen künftigen Koalitionären vor, sich mit dem Paket Luft im normalen Haushalt verschaffen zu wollen, um ihre Wahlgeschenke zu finanzieren.

Dröge kritisierte erneut, dass im Extra-Topf für Infrastruktur bisher kein Geld für das Klima vorgesehen sei. "Klimaschutz ist die große Herausforderung unserer Zeit." Und: "Auch da erkennen wir bislang nicht ausreichend Bereitschaft, zum gemeinsamen Handeln zu kommen."

Grüne können sich Aufsplittung des Pakets vorstellen

Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, wenn keine Einigung auf ein Gesamtpaket zu Verteidigung und Infrastruktur möglich sei, erwarte man, dass Union und SPD bereit seien, die beiden Teile des Pakets - Verteidigung und Infrastruktur - voneinander zu trennen. Die Grünen legten schon am Montag einen eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben vor, der eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorsieht.

Im Vergleich zu den schwarz-roten Plänen soll dabei aber mehr Geld aus dem normalen Haushalt kommen. Zudem soll damit nicht nur Geld für die Bundeswehr bereitgestellt werden, sondern unter anderem auch für die Nachrichtendienste und die Abwehr von Cyberangriffen. Die Grünen kündigten an, ihren Gesetzentwurf in der heutigen Sondersitzung des alten Bundestags einzubringen./hrz/DP/nas