Unterhändler wollen an Deutschlandticket festhalten
BERLIN (dpa-AFX) - Unterhändler von CDU, CSU und SPD wollen das Deutschlandticket im Nahverkehr langfristig sichern - das Ticket soll aber von 2027 an teurer werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen erfuhr, soll das Deutschlandticket zum bisherigen Preis von 58 Euro im Monat in den Jahren 2025 bis 2026 abgesichert werden. Das bedeutet, es soll in diesen Jahren keine Preiserhöhung geben. Ab 2027 soll es eine erhöhte Nutzerfinanzierung geben - das solle sozialverträglich geschehen. Vorgesehen ist dazu ein fester Schlüssel zu den Anteilen der Nutzer, des Bundes sowie der Länder.
Das bedeutet, es könnte ab 2027 eine erhebliche Preiserhöhung des Tickets geben. In den Koalitionsverhandlungen gibt es aber noch keine endgültige Einigung - über den Vorschlag der Arbeitsgruppe beraten nun die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.
Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD hieß es: "Wir beraten über die Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie den Ausbau und die Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs."
Zukunft des Tickets bisher offen
Die Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets durch Bund und Länder ist nur bis Ende des Jahres gesichert. Nur noch für dieses Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben. Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen - denn die meisten ÖPNV-Abos waren zuvor deutlich teurer. Die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Festgeschrieben ist das im Regionalisierungsgesetz. Für eine Fortführung des Tickets über 2025 hinaus müsste das Gesetz geändert werden.
Preiserhöhung
Zum Januar stieg der Monatspreis des Tickets um fast ein Fünftel von 49 Euro auf 58 Euro. Seit Mai 2023 ermöglicht das Deutschland-Abo bundesweit Fahrten in sämtlichen Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs zum einheitlichen Monatspreis. Es hat die unübersichtliche Tarifstruktur im öffentlichen Verkehrssektor erheblich vereinfacht.
Union sieht Konstruktionsfehler
Die Union hatte vor der Bundestagswahl die Zukunft des Tickets offen gelassen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, hatte im Februar gesagt, aus bayerischer Sicht müsse der Bund die Kosten künftig ganz übernehmen. Das Deutschlandticket sei ein Wunsch des Bundes gewesen. Bernreiter ist Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr in den Koalitionsverhandlungen.
Ebenfalls Mitglied der AG ist Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange. Der CSU-Politiker hatte im Dezember mit Blick auf das Ticket nach 2025 gesagt, es gebe "Spielraum für alles Weitere oder Neue". Das Ticket habe eine Vielzahl von Konstruktionsfehlern und sei nicht solide finanziert. Der Bund mische sich in eine Länderaufgabe ein, der ländliche Raum werde benachteiligt. Das Auto bleibe Verkehrsmittel Nummer eins, vor allem im ländlichen Raum.
SPD für Fortsetzung
Im SPD-Wahlprogramm hieß es: "Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen. Priorität hat dabei Verlässlichkeit: Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft anbieten." Der günstige Preis und die einfache Nutzung seien das Erfolgsrezept des Tickets. Die SPD wolle, dass der Preis dauerhaft auf aktuellem Niveau bleibe./hoe/DP/he