ROUNDUP: USA beharren in Nato auf 5-Prozent-Ziel für Militärausgaben

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die USA wollen die europäischen Nato-Partner trotz großer Widerstände zu Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft bewegen. "Wir wollen, dass die Nato stärker wird. Wir wollen, dass die Nato leistungsfähiger wird. Und die einzige Möglichkeit, wie die Nato stärker und leistungsfähiger werden kann, ist, wenn unsere Partner (...) über mehr Fähigkeiten verfügen", sagte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Nato-Treffen in Brüssel.

Er verstehe, dass es nach Jahrzehnten des Aufbaus umfangreicher sozialer Sicherungssysteme möglicherweise unpopulär sei, davon abzuzweigen und mehr in die nationale Sicherheit zu investieren. Aber die Ereignisse der vergangenen Jahre - inklusive des aktuellen Kriegs im Herzen Europas - seien eine Erinnerung daran, dass harte Macht als Abschreckung weiterhin notwendig sei.

Rubio erwartet gemeinsames Verständnis

Aus US-Sicht müsse es am Ende des Nato-Treffens ein gemeinsames Verständnis darüber geben, dass sich jedes einzelne Mitglied verpflichten sollte, auf Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent zu kommen. "Niemand erwartet, dass das in einem Jahr oder zwei erreicht werden kann. Aber der Weg dahin muss glaubwürdig sein", sagte Rubio. Dies sei eine unbequeme, aber grundlegende Wahrheit, die jetzt ausgesprochen werden müsse.

Große Nato-Länder wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sehen Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bislang auf absehbare Zeit als unrealistisch an. Deutschland und Frankreich kamen zuletzt auf nur etwas mehr als zwei Prozent, Italien und Spanien lagen sogar sehr deutlich darunter. Ziel ist es derzeit, beim nächsten Nato-Gipfel im Juni eine neue gemeinsame Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben zu vereinbaren. Rubio machte deutlich, dass die fünf Prozent dann auch für sein Land gelten würden. Die USA lagen nach Bündniszahlen zuletzt bei einer BIP-Quote von etwa 3,4 Prozent.

Sind die Sorgen nur Hysterie?

Befürchtungen, dass Trump im Streit über das Thema einen Austritt der USA aus der Nato anstreben könnte, bezeichnete Rubio als unbegründete Hysterie und Übertreibung. "Präsident Trump hat klargemacht, dass er die Nato unterstützt", sagte er. Die USA würden im Bündnis bleiben. Ein Beweis dafür sei auch, dass es seit diesem Donnerstag einen neuen US-Botschafter bei der Nato gebe./aha/DP/he